Kremser Gemeinderat beschließt Budget: Kritik kommt von ÖVP und FPÖ

Der Kremser Gemeinderat hat in seiner jüngsten Sitzung mehrheitlich das Budget für das kommende Jahr beschlossen. SPÖ, KLS, Neos, die Grünen und die beiden parteiunabhängigen Mandatare Andreas Ettenauer und Dominic Heinz stimmten für den Voranschlag. ÖVP und FPÖ dagegen.

Vonseiten der Stadt rechnet man im nächsten Haushaltsjahr mit Einnahmen von insgesamt rund 117,9 Millionen Euro in der Hoheitsverwaltung und den Stadtbetrieben. „Trotz Rekordinvestitionen in Höhe von 36,7 Millionen Euro und Personalkosten von über 28,2 Millionen Euro können wir für das nächste Jahr einen positiven Ergebnishaushalt mit einem Plus von 1,2 Millionen Euro vorweisen“, sagt SPÖ-Bürgermeister Peter Molnar über das positive Budgetergebnis. Das mache wichtige Investitionen, die man vor allem im Freizeit-, Sport und Bildungsbereich tätigen will, möglich.

Gebrauchsabgabe

Bis zum Jahr 2029 sollen mehr als 120 Millionen Euro in Zukunftsprojekte fließen, etwa in den Bau der Badearena (38 Millionen Euro) oder in den Neubau eines Kindergartens in Weinzierl (5 Millionen Euro).

Für VP-Vizebürgermeister Florian Kamleitner ist es unverständlich, dass es eine weitere Belastung für die Betriebe in Form einer Erhöhung der Gebrauchsabgabe gibt: „Nach der Parkplatzvernichtung versetzt die linke Stadtregierung den Wirtschaftstreibenden und Gastronomen den nächsten Schlag.“ Unter anderem deshalb habe man nicht mitgestimmt.

FPÖ-Gemeinderätin Susanne Rosenkranz hingegen sieht viele geplante Investitionen, die nicht notwendig und ideologisch getrieben seien. Als Beispiel nennt sie die Dominikanerkirche, die um 800.000 Euro in eine Eventlocation verwandelt werden soll.