EU-kritische Worte zum Auftakt des Europaforums in der Wachau

Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) hat sich mit EU-kritischen Tönen beim Europaforum in der Wachau zu Wort gemeldet. Sie forderte am Freitag eine „Allianz der Vernünftigen“ und „eine Europäische Union mit Hausverstand“. Die Europawahlen 2024 würden „die Weichen neu stellen“. Wenn man nicht wolle, dass Träumer und Radikale den Zusammenhalt gefährden, müsse die EU wieder an Vernunft und Stärke gewinnen.

"Technologieoffenheit"

Wettbewerbsfähigkeit müsse oberste Priorität haben. In diesem Zusammenhang kritisierte die Landeshauptfrau, dass die EU die Patentzeit für Pharmaprodukte von acht auf sechs Jahre reduzieren wolle, diesbezüglich brauche es „ein klares Umdenken“.

Zudem brauche es Technologieoffenheit. Die Wirtschaft müsse als Partner im Kampf gegen den Klimawandel gesehen werden. „Innovationen entstehen nicht in den Amtsstuben der Bürokraten.“ Der Klimaschutz dürfe nicht immer gegen Versorgungssicherheit, Wohlstand und Wettbewerbsfähigkeit ausgespielt werden.

Der Erste Vizepräsident des EU-Parlaments, Othmar Karas (ÖVP), sagte zu den vielen Herausforderungen: „Es gibt keine einfache Antwort.“ Man müsse sich gemeinsam auf den Weg machen, um Europa zum „Kontinent der Lösungen statt der Schuldzuweisungen“ zu machen.

Der Abt des Stiftes Göttweig, Columban Luser, forderte, dass die EU vom Reagieren wieder ins Agieren komme. Dies sei eine klassische Führungsaufgabe, die von der Europäischen Union erwartet werde.

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