Krems: Parksystem als Geduldsspiel

Wieder einmal sorgt das Thema Parken in Krems für Aufregung: BZÖ-Chef Ewald Stadler will eine spezielle Regelung durch eine Beschwerde beim Unabhängigen Verfassungssenat zu Fall bringen. Die Kremser Kaufmannschaft fordert gleichzeitig eine Reaktion auf ihren bereits am 22. Juni eingereichten Forderungskatalog zum Thema Parken. In beiden Fällen wird Geduld nötig sein: Die nächste Sitzung des Verkehrsausschusses, der sich mit den Forderungen befassen soll, findet erst kommende Woche statt. Und die Klage gegen ein Parkmandat kann sehr lange dauern.

Ein Kremser hatte keine Parkscheine bei sich. Weil er in Eile war, die Stadt aber nicht schädigen wollte, drückte er in der Blauen Parkzone im Zentrum ein Ticket aus einem Automaten und stellte sich damit in die Grüne Gebührenzone, weil er dort zu tun hatte. Prompt bekam er einen Strafzettel, obwohl das Parken in der Grünen Zone billiger ist und die Stadt damit sogar einen Gewinn gemacht hätte.

"Mit der Angelegenheit gehe ich durch die Instanzen. Das widerspricht der Gleichbehandlung", sagt dazu Niederösterreichs BZÖ-Chef Ewald Stadler, der das gesamte (mittlerweile drei unterschiedliche Gebührenzonen) Parksystem in der Stadt für chaotisch hält.

"Das ist klar in einer Verordnung geregelt. Als Verwaltungsjurist bin ich immer interessiert, wenn etwas ausjudiziert wird. Nur kann das Jahre dauern, falls es gar bis zum Verfassungsgerichtshof geht", sagt der oberste Kremser Verwaltungschef Magistratsdirektor Karl Hallbauer.

Auf den drängenden Brief der Kaufmannschaft antwortet die Präsidialabteilung der Stadt im Auftrag von VP-Bürgermeisterin Inge Rinke, dass der Forderungskatalog an den zuständigen SPÖ-Stadtrat Josef Bauer weitergegeben wurde. Und zwar "mit dem Auftrag, alle verkehrsrelevanten Themen aus diesem Papier in der Projektgruppe 'Öffentlicher Verkehr' zu behandeln und anschließend einen Bericht über die Ergebnisse der Projektgruppe zu übermitteln".

"Seit sechs Wochen dränge ich auf die Sitzung der Gruppe, aber die Erhebung über die Parksituation in Stein hat sich verzögert und ist jetzt erst fertig geworden. Die ist aber zur Beurteilung der Situation nötig. Wir wollen keine Schnellschüsse, sondern alle Erkenntnisse einfließen lassen", erklärt Bauer, der für den ruhenden Verkehr in der Stadt zuständig ist und auch den Ausschuss leitet. Bei dieser Sitzung soll auch geprüft werden, welche Vorschläge der Kaufmannschaft umsetzbar sind.