Chronik | Niederösterreich
05.12.2011

Krems: Katzenjammer nach teurem Kauf

Ein aktueller Rechnungshofbericht erzwingt die nachträgliche Beschäftigung mit einem kritisierten Beschluss.

Auf heiße Diskussionen kann man sich in der nächsten Gemeinderatssitzung gefasst machen. Anlass wird der jüngste Rechnungshofbericht über einen von der Stadt Krems durchgeführten Grundkauf sein. Immerhin wirft die Prüfbehörde - der KURIER berichtete - der Stadt vor, ein gar nicht zur Umwidmung zugelassenes Auwald-Grundstück um vier Millionen Euro völlig überteuert erworben zu haben.

Der Rechnungshof (RH) beharrt auch darauf, dass die Verantwortung des damaligen Magistratsdirektors überprüft wird. Dessen Untergebenen, den damals zuständigen Abteilungsleiter hat die Stadt geklagt. Das Verfahren läuft noch.

Er habe den Prüfbericht noch nicht durchlesen können, erklärt der Kremser VP-Vizebürgermeister Wolfgang Derler: "Aber es ist klar, dass man sämtliche Vorschläge des Rechnungshofes ernst nimmt und aufgreift." Das Ergebnis wird dem Gremium in der Septembersitzung zur Kenntnis gebracht.

Ermittlungen eingestellt

SP-Vize Reinhard Resch stellt fest: "Der Gemeinderat selbst hat wegen dieser üblen Geschichte die RH-Prüfung beantragt. Ich habe mit großem Interesse Stellungnahmen der Stadt und Empfehlungen des RH gelesen, insbesondere die Verantwortlichkeit des damaligen Magistratsdirektors betreffend. Dieser üble Grundstückskauf zur Lasten der Stadt wird aber - nach Abschluss des Verfahrens - sicher intensivst in einer der nächsten Gemeinderatssitzungen und darüber hinaus diskutiert werden müssen."

FP-Gemeinderat und Nationalrat Walter Rosenkranz ärgert, dass die Korruptions-Staatsanwaltschaft ihre Ermittlungen nach seiner Anzeige eingestellt hat, "ohne entscheidende Zeugen, nämlich die damaligen Teilnehmer der nicht öffentlichen Sitzung, zu befragen". Der Jurist sieht keinen Anlass, den damaligen Magistratsdirektor zu belasten. Rosenkranz findet, die Gemeinderäte seien vor dem damaligen Grundsatzbeschluss zumindest unvollständig informiert worden.

Markus Gonaus von den Grünen meint: "Den ehemaligen Magistratsdirektor ins Spiel zu bringen ist zumindest eine konkrete Empfehlung. Alleine der zeitliche Ablauf - 2003 im Vorvertrag wertloses Grundstück enthalten, 2004 in der Option nicht enthalten, 2007 nachträglich das Grundstück in die Option einbezogen und 2009 den Kauf erzwungen - lässt einen breiten Spielraum an Interpretationen zu, die von unsäglicher Schlamperei bis zu Kriminalfall reichen.

KP-Mandatar Wolfgang Mahrer kommentiert: "Ein typisches Sittenbild von Krems und keiner will die Verantwortung übernehmen. Die politische liegt eindeutig bei der ÖVP Krems, die ja nicht nur die Postenbesetzungen vom Magistratsdirektor über Verwaltungsjuristen bis zu den entsprechenden Vorlagen an den Gemeinderat unter ihrer Kontrolle hat." Eine Klausel über eine Vertragswirksamkeit erst mit der Umwidmung hätte riesigen Schaden verhindert."