Beschwerden, Anzeige: Neuer Ärger rund um Bauprojekt in Breitenfurt
Auf einem Teil dieser Wiese in Breitenfurt sollen das Primärversorgungszentrum und rund 300 neue Wohnungen entstehen.
Der Streit um ein Bauprojekt in der Gemeinde Breitenfurt im Bezirk Mödling zieht sich bereits über Jahrzehnte. Gegen die Pläne, auf einem rund 10.000 Quadratmeter großen, derzeit unbebauten Grundstück ein Primärversorgungszentrum sowie rund 300 Wohnungen und Grünanlagen zu errichten, hat sich Widerstand formiert. Besonders in den letzten Jahren wird die Diskussion immer erbitterter geführt.
Bürgermeister Wolfgang Schredl (ÖVP) berichtete bereits von Morddrohungen gegen ihn und seine Familie. Jetzt hat Larissa Putz, Sprecherin der Bürgerinitiative „Zukunft Breitenfurt“, die sich aus Protest gegen das Projekt gebildet hat, Sachbeschädigungen an Fahrzeugen von Mitgliedern der aus der Initiative hervorgegangenen Bürgerliste zur Anzeige gebracht.
„In den vergangenen Wochen wurden wiederholt an Fahrzeugen, die von Mitgliedern der Bürgerliste genutzt werden, Schrauben absichtlich in die Reifen gedreht“, so Putz. „Eine fachliche Überprüfung hat eindeutig ergeben, dass es sich nicht um zufällige Beschädigungen durch eingefahrene Schrauben handelt, sondern um vorsätzliche Manipulation. Bei ein und derselben Person wurden bereits drei derartige Vorfälle dokumentiert. Insgesamt sind aktuell vier Mitglieder der Bürgerliste betroffen.“
„Kinder gefährdet“
Besonders betroffen mache, dass die Fahrzeuge auch für den Transport von Kindern genutzt werden: „Hier ist eine Grenze klar überschritten. Es handelt sich nicht um einen harmlosen Streich, sondern um eine strafbare Handlung mit potenziell schwerwiegenden Folgen“, wird betont. Man habe daher Anzeige erstattet.
Ende 2025 hatte die Grundeigentümerin, die BIP Immobilienverwaltungs GmbH, der Gemeinde ein Ultimatum gestellt: Sollte bis 23. Jänner 2026 keine Einigung über die Realisierung des „Wiesenparks Breitenfurt“ erzielt werden, wolle man den Verfassungsgerichtshof (VfGH) einschalten und das Projekt auf dem bereits als Bauland gewidmeten, aber noch nicht aufgeschlossenen Areal auf dem Rechtsweg durchsetzen.
Beschwerde an Verfassungsgerichtshof
Seitens der Gemeinde wurde daraufhin - zwar nicht fristgerecht, aber noch im Februar - ein Bebauungsplan für das Grundstück aufgelegt. Damit schien der Weg für eine Einigung frei. Doch nun hat die BIP trotzdem eine Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof eingebracht, wie Rechtsanwalt Michael Mendel auf KURIER-Nachfrage bestätigt. Als Abbruch der Bemühungen um eine gemeinsame Lösung sei dieser Schritt dennoch nicht zu verstehen, betont Mendel. Eher als zusätzliches Druckmittel, um die eigenen Interessen zu wahren.
BIP-Rechtsanwalt Michael Mendel (re.) mit Architekt Andreas Hawlik, der den "Wiesenpark Breitenfurt" plant.
„Wir bleiben weiter in Gesprächen mit der Gemeinde und haben sie auch sofort über die Beschwerde informiert“, so Mendel. „Die Gemeinde hat sich langsam, aber doch bewegt. Daher hoffen wir weiter auf eine Einigung.“ Diese sei aufgrund des vorliegenden Bebauungsplans „durchaus denkbar“, Details des Projektes könnten in einem Raumordnungsvertrag zwischen BIP und Gemeinde festgelegt werden.
Unklar ist, wann mit einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes zu rechnen sein wird. Erfahrungsgemäß ist von rund einem Jahr auszugehen.
Aufsichtsbeschwerde
Gabriele Wladyka, Gemeinderätin der Perchtoldsdorfer Bürgerliste, hatte zwischenzeitlich eine Aufsichtsbeschwerde gegen Bürgermeister Schredl eingebracht, diese aber kurz darauf wieder zurückgezogen. Sie will nun die Entscheidung des VfGH abwarten.
Zusätzlich zu all diesen neuen Aufregungen geistert auch das Gerücht um mögliche Neuwahlen durch Breitenfurt. Sollten die Gegner des Bauprojektes - Grüne und Bürgerliste - geschlossen ihre Mandate im Gemeinderat zurücklegen, würden sie einen außertourlichen Urnengang erzwingen.
Keine Neuwahlen
Grünen-Chefin Lena Rettinger schließt einen solchen Schritt allerdings derzeit aus. Man lehne das Projekt weiterhin ab und bringe eine ausführliche Stellungnahme mit begründeten Einwendungen bei der Gemeinde ein. Durch einen kollektiven Rücktritt Neuwahlen zu provozieren, um den Bebauungsplan zu verhindern, sei jedoch „aus heutiger Sicht kein sinnvoller Weg“, betont Rettinger. Denn: „Ein solcher Schritt würde den Bebauungsplan nicht verhindern. Es kann leider nach unserer Rechtsansicht auch dann noch eine Gemeinderatssitzung einberufen werden, wenn bereits mehr als ein Drittel der Mandate zurückgelegt wurden, solange, bis das Land den Gemeinderat per Bescheid auflöst.“
Lena Rettinger, Sprecherin der Breitenfurter Grünen.
Ein Rücktritt würde aber sehr wohl bewirken, dass Breitenfurt „über Monate hinweg weniger kritische Stimmen im Gemeinderat hätte und wir selbst bis zu sechs Monate lang ohne Stimme, ohne Einblick, ohne Kontrollmöglichkeit wären“, begründet die Grünen-Sprecherin. „Gerade in einer Phase, in der wichtige Entscheidungen vorbereitet werden, wäre das politisch grob fahrlässig. Wer jetzt zurücktritt, verlässt das Spielfeld genau in dem Moment, in dem Kontrolle, Aufklärung und Widerstand am dringendsten gebraucht werden.“
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