Kinderpornos: Beamter weiter im Dienst

Hohe Wellen schlug der Fall eines Polizisten aus dem Bezirk Baden, auf dessen Computer vor drei Jahren im Zuge der Aktion „Sledgehammer“ kinderpornografisches Material gefunden wurde, der KURIER berichtete. Sowohl das strafrechtliche als auch das disziplinarrechtliche Verfahren wurden 2010 abgeschlossen. Der Beamte kam mit einer Geldstrafe in Höhe von 11.000 Euro davon, wurde aber nicht entlassen. Zwar hatte sich die Disziplinarkommission des Innenministeriums klar dafür ausgesprochen, die Oberdisziplinarkommission im Bundeskanzleramt revidierte die Entscheidung und wandelte die Entlassung in eine Geldstrafe um.

Groß war der Aufschrei, als der Beamte ab August 2011 wieder Dienst in Baden und Umgebung versah. Im Innenministerium bestätigt man, dass der Mann „normalen“ Dienst versieht – mit Einschränkungen: „Er wird weder im Ermittlungsdienst oder im Verkehrsunterricht eingesetzt.“ Sprich: Das Ministerium untersagt ihm näheren Kontakt zu Kindern. Aus gut informierten Kreisen ist zu vernehmen, dass man die Entscheidung der Oberdisziplinarkommission nicht nachvollziehen kann.

FPÖ poltert

Badens Freiheitliche forderten „dringende Konsequenzen“ und sprachen von einer „katastrophal unangenehmen und peinlichen Situation für Polizei und Bevölkerung.“ Gestern verlieh die FPÖ im Rahmen einer Pressekonferenz dem Thema neuen Nachdruck. Bezirksparteiobmann Peter Gerstner sprach sich klar gegen die Entscheidung der Oberdisziplinarkommission aus. „Es kann doch nicht sein, dass solche Personen Dienst versehen.“ Er ortet „Parteibuchwirtschaft im Hintergrund“, FPÖ-Kollege Peter Doppler sorgt sich um das Image der Uniformierten. „Hier besteht die Gefahr, dass der Respekt vor unserer Polizei verloren geht.“ Kinderporno-Konsumenten hätten im Streifendienst nichts verloren. Dauerhaften Innendienst sieht das Beamtendienstrecht nicht vor – ebenso wenig weitere Konsequenzen. „Uns sind in dieser Sache die Hände gebunden“, heißt es aus Polizeikreisen.