Kickl weg: Aktivisten nahmen "Ausreisezentrum"-Tafel in Traiskirchen ab

Der ehemalige Flüchtlingskoordinator Ferry Maier und ein Team der Plattform "Menschen.Würde.Österreich" haben am Donnerstag die "Ausreisezentrum"-Tafel bei der Erstaufnahmestelle für Asylwerber in Traiskirchen abmontiert. Sie wollten sie ins Innenministerium schicken, die Polizei nahm ihnen die Tafel jedoch wieder ab.

"Die Tafel ist eine Dokumentation der Unanständigkeit und Menschenverachtung", sagte Maier gegenüber der APA. Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) hatte sie anbringen lassen und die Erstaufnahmestelle damit in Ausreisezentrum umbenannt. Seine Entlassung und das "Ende der bisherigen Regierung" nahm "Menschen.Würde.Österreich" zum Anlass, um ein Zeichen für einen Neustart mit einer neuen Regierung zu setzen. Es brauche eine neue "Politik des Zusammenstehens" und eine Rückkehr zu "menschenwürdiger Politik". Um den neuen Innenminister Eckart Ratz bei dieser Trendwende symbolisch zu unterstützen, wollte man ihm die Tafel bringen.

Dazu kam es letztlich aber nicht, weil die Beamten der Polizeiinspektion in Traiskirchen eingriffen und Maier die Tafel wieder abnahmen. Auch die Personalien der Beteiligten wurden aufgenommen. Das Ziel der Aktion sei aber nie gewesen, die Tafel zu beschädigen oder sich anzueignen, betont man vonseiten der Plattform "Menschen.Würde.Österreich". "Auch dem nunmehrigen Innenminister, Ex-OGH-Präsident Eckart Ratz, wird als langjährigem Höchstrichter bewusst sein, dass die Tafel ein Ausdruck der Voreingenommenheit der Behörden ist. Wir wollten ihn nur unterstützen und ermutigen", meinte Peter Wesely von "Menschen.Würde.Österreich".

Die Plattform forderte bei der Aktion auch, dass die Verordnung zur Senkung des Stundenlohns für Asylwerber für gemeinnützige Tätigkeiten auf 1,50 Euro wieder zurückgenommen wird. Außerdem brauche es ein "modernes Bleiberecht". Lehrlinge in Mangelberufen, die von der Abschiebung bedroht sind, sollen nicht abgeschoben werden. Eine Petition der Plattform für ein derartiges Bleiberecht hätten bereits 30.000 Menschen unterschrieben.