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Politik Inland
03/01/2019

Schildertausch: Kickl macht aus Traiskirchen "Ausreisezentrum"

Die Erstaufnahmezentren für Asylwerber in Traiskirchen und Thalham wurden in "Ausreisezentrum" umbenannt.

Mit dem heutigen Tag kann Herbert Kickl (FPÖ) einen zweifelhaften Erfolg für sich verbuchen: Die Erstaufnahmezentren für Asylwerber in Traiskirchen und Thalham wurden in "Ausreisezentrum" umbenannt. Gesetzliche Änderungen habe man dazu nicht gebraucht, da die neuen Begrifflichkeiten den Gesetzesbestimmungen nicht entgegen stünden, erfuhr der Standard aus dem Innenministerium. Gleichzeitig mit der Umbenennung wird eine nächtliche Anwesenheitspflicht für die Bewohner eingeführt.

In den Zentren sollen möglichst schnell Reiseroute und Fluchtgründe geprüft werden und es soll auch sofort eine "Rückkehrberatung" geben, hatte Kickl schon zu Beginn der Woche erklärt. Ginge es nach dem Innenminister, könnte ruhig auch der Aufenthalt während des Wartens auf die zweite Instanz im Asylverfahren an diese Zentren gebunden sein, um die Verfahren weiter zu beschleunigen. Denn diese zweite Phase ist laut Kickl dafür verantwortlich, dass das ganze Prozedere noch immer zu lange dauere.