Kein Politzank zu Budget, Nerven trotzdem blank

Amstetten.Wer im Vorfeld der Gemeinderatswahlen in der Sitzung des Amstettener Stadtparlaments am Mittwoch heftige Turbulenzen rund um die Budgetabstimmung für 2015 erwartete, lag falsch. Der Voranschlag wurde mehrfach als in NÖ beispielhaft genannt.

Im ausgeglichenen 84 Millionen-Euro Budget kann sich Amstetten beachtliche Projekte leisten. 2,3 Mio. € für Schulen und Kindergärten, 4,5 Mio. für die Pölz-Sporthalle oder 1,3 Mio. für ein Jugendzentrum sind nur einige Posten in den Auftragsbüchern. Die Darlehen der Stadt steigen bis Ende 2015 auf 42 Mio.€, die Pr-Kopf-Verschuldung bleibt deutlich unter dem NÖ-Schnitt. Von einer frei verfügbaren Finanzspitze von 2 Mio. € könnten die meisten Gemeinden nur träumen, meinten Finanzchef Michael Wiesner und Bürgermeisterin Ursula Puchebner. Vorsicht und Sparsamkeit bleibe trotzdem oberste Prämisse.

Zwar nur mit Kleinigkeiten (Amtszeitung, Kulturprojekt "ars femina") nicht einverstanden, nutzte die FPÖ die Chance auf politisches Kleingeld und stimmte pauschal gegen den Voranschlag. Nadelstiche mit deftigen Sagern gegen die SPÖ ersparte sich auch die ÖVP unter Stadtvize Dieter Funke nicht. Irrtümlich war im November vom Stadtamt ein Unterschriftenformular an die Fraktionen geschickt worden, in dem der noch gar nicht im Gemeinderat diskutierte Voranschlag per Unterschrift schon abgesegnet werden sollte. "Zweifelhaftes Demokratieverständnis einer Mehrheitsfraktion, schlechte Optik ", ätzten die Schwarzen. "Schlicht ein bedauerlicher Irrtum, dafür kam von den anderen Fraktion keine einzige Urgenz zum Budgetvorschlag", konterte Wiesner verärgert. Funke erwiderte, dass er als Bauverantwortlicher Stadtrat sehr wohl das ganze Jahr über Projekte und Vorhaben für 2015 vorangetrieben habe.

Von Grün geschätzt, aber der FPÖ als Wahlgag abgetan, wurde ein von Rot und Schwarz im November kurzfristig aufgestelltes Konzept für junges Wohnen dann wieder abseits aller Wahlkampfrhetorik beschlossen. Ab 1. Jänner wird jungen Menschen bis 30 30 Jahre das Wohnen in Gemeindebauten um 15 Prozent verbilligt. Vor dem Sommer 2015 soll die Wohnbeihilfe für Junge per Gemeindegesetz vollständig reformiert werden. Dann möchte man jungen Leuten auch helfen in Genossenschaftswohnungen günstiger wohnen zu können.