Justiziminister Brandstetter beim Anstaltsbesuch in Krems-Stein.

© KURIER/Helmut Lackinger

Justiz
03/19/2017

Unsichere Zukunft des berühmt berüchtigten "Felsens"

Demnächst fällt die Entscheidung über den Standort des Gefängnisses in Stein.

von Jürgen Zahrl, Gilbert Weisbier

Justizminister Wolfgang Brandstetter (ÖVP) will keine Massengefängnisse mehr. Dafür kleinere Einheiten an unterschiedlichen Standorten. Das könnte auch der Anfang vom Ende der Justizanstalt in Krems-Stein sein, im Insassen-Jargon "Felsen" genannt. Seit Jahren wird diskutiert, ob das berühmte niederösterreichische Hochsicherheitsgefängnis mit rund 700 Insassen und 300 Mitarbeitern abgesiedelt werden kann, um Platz für den weiteren Ausbau des benachbarten Uni-Campus Krems zu machen, der aus allen Nähten platzt (siehe unten). Dass ausgerechnet ein Mitarbeiter der Donau-Universität Krems die Studie zur Zukunft der Haftanstalten erstellt, missfällt dabei der Justizgewerkschaft.

Noch ist die Studie, die sich grundsätzlich mit möglichen Standorten von Justizanstalten (JA) auseinander setzt, nicht fertig. Obwohl ihre Präsentation ursprünglich für Ende Februar angekündigt war. Die Arbeit müsse noch ergänzt werden, heißt es dazu aus dem Ministerium.

Befangenheit

"Aus meiner Sicht ist es eigenartig, dass ausgerechnet jemand von der Kremser Donau-Uni die Studie über JA-Standorte anfertigt. Denn die Universität hat selber höchstes Interesse an dem Areal, auf dem sie steht. Da sehe ich Befangenheit", meint Harald Gerstl, Chef der Personalvertretung in der Justizanstalt Stein. Der eine Übersiedlung der Anstalt für ein Projekt mit vielen Hürden hält: "Man darf nicht vergessen, dass die Mitarbeiter sich über die Jahre eine Existenz in der Gegend aufgebaut haben. Sie haben Häuser gebaut, ihre Partner haben in der Nähe Arbeitsplätze, die Kinder gehen hier in die Schule." Man müsse auch bedenken, dass es schwer werde, gleichwertige Arbeitsplätze in anderen Anstalten zu finden. "Viele der Kollegen arbeiten in Werkstätten. Die gibt es nur in wenigen Häusern", erklärt Gerstl.

Truppenübungsplatz

Als möglicher neuer Standort wird unter anderem der Truppenübungsplatz Allentsteig im nö. Waldviertel kolportiert. Dazu kommt vom Verteidigungsministerium nur soviel: "Es gibt keine Anfrage. Also gibt es auch keine Planungen", sagt Sprecher Michael Bauer. Auch wenn sich die Waldviertler über Dutzende neue Jobs freuen würden: Eine Ansiedelung auf dem militärischen Sperrgebiet ist kaum denkbar. Denn laut offizieller Heeresargumentation ist ein bedeutender Teil des Areals wegen unzähliger Blindgänger – teilweise noch aus der Besatzungszeit nach dem Zweiten Weltkrieg – lebensgefährliches Terrain. Für einen flüchtenden Gefangenen ebenso wie für nacheilende Beamte.

Dazu kommt, dass die Stadt Krems die Justizjobs keinesfalls verlieren will. Ein möglicher Käufer müsste jedenfalls so viel Geld bieten, dass – mindestens – eine neue Haftanstalt entstehen kann. Da geht es um 38.000 Quadratmeter in Toplage im ohnehin teuren Krems. Jürgen Heinzl, ortskundiger Immobilienfachmann, bewertet die Fläche mit 350 bis 420 Euro pro Quadratmeter, was einen Gesamtpreis von 20 bis 25 Millionen Euro bedeutet. Dazu kommen Abrisskosten für recht stabil errichtete Gebäude und eine Nutzungs-Einschränkung: ein Teil des Gefängnisses steht unter Denkmalschutz.

Uni-Campus platzt aus allen Nähten

Immer mehr Studenten tummeln sich am Uni-Campus in Krems. Hatte die Donau-Universität im Jahr 1999 erstmals mehr als 1000 Studierende, ist die Zahl der Studenten inzwischen auf mehr als 8850 (2016) angewachsen. Auch auf der IMC-Fachhochschule studieren schon mehr als 2000 Studenten. In den kommenden 20 Jahren soll diese Zahl noch auf rund 3500 steigen. Mehr als 600 Studenten werden schon bald im neu eröffneten Gebäude der medizinischen „Karl Landsteiner Privatuni“ ein- und ausgehen, deren Gebäude auf einer der letzten freien Fläche des Campus-Geländes errichtet wurde.

Schon lange sieht Ulrike Prommer, Managerin der IMC-Fachhochschule, das benachbarte Gelände der Justizanstalt Krems-Stein als potenzielles Entwicklungsgebiet für den Uni-Campus. In einem KURIER-Interview sah sie das Gefängnis zuletzt als eine Art „Fremdkörper“ in einem aufblühenden Stadtteil, der durch den Uni-Campus und die in Bau befindliche Landesgalerie Niederösterreich immer mehr an Bedeutung gewinne. Sie meinte, ein Neubau für die Häftlinge sei sinnvoll, damit der Bildungs- und Kulturbereich in Krems weiter wachsen kann.

Seit der Eröffnung des neuen Uni-Campus im Jahr 2005 nahm das Wachstum an Fahrt auf. Derzeit haben alle Kremser Hochschulen zusammen rund 11.000 Studierende. Geht es nach Prommer, so wird die Zahl bis zum Jahr 2021 auf 13.000 Studenten anwachsen. So gesehen müsse die Bildung noch stärker als zuletzt als wichtiger Wirtschaftsfaktor gesehen werden. Ein großes Thema der Zukunft wird wohl im dem Zusammenhang das studentische Wohnen sein.

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