"Ja" für die Müllverbrennung

Im Kampf David gegen Goliath steht es bereits 1:0 für den Riesen. Der Umweltsenat hat grünes Licht für die geplante Müllverbrennung der Papierfabrik Hamburger in Pitten gegeben. Damit sind die Projektgegner mit ihrer Berufung gegen den vom Land NÖ erstellten Genehmigungsbescheid abgeblitzt. Nun bleibt den Umweltschützern nur noch der Gang zu den Höchstgerichten.

Seit dem Jahr 2003 zieht sich bereits das Verfahren um die Müllverbrennung in Pitten. Als im April 2010 der positive Bescheid für die Verbrennung von 44.625 Tonnen Rückständen der Papierproduktion erlassen wurde, legten die Gegner beim Umweltsenat Berufung ein. Diese wurde zur Enttäuschung von Werner Moidl, Sprecher der "Plattform gegen eine Müllverbrennung bei Hamburger", allerdings abgeschmettert. Dabei hat die Initiative schlagkräftige Argumente gegen den Müllofen.

Radioaktiv

Die Firma Hamburger kauft das Altpapier, das für die Produktion von neuem Papier herangezogen wird, auch aus Ländern außerhalb der EU. Die große Gefahr liegt dabei in möglichen Verunreinigungen. Nicht umsonst ist im Bescheid eine Kontrolle besagter Stoffe auf Radioaktivität vorgeschrieben. "Es wurde von der Firma immer behauptet, es handelt sich um unbedenklichen Abfall. Aber der Beweis wurde niemals angetreten", prangert Moidl an. Schon jetzt wird am Standort Pitten der Grenzwert von Feinstaub 25 Mal pro Jahr überschritten. Die Belastung für die Bevölkerung sei enorm. Auch der Lkw-Verkehr ist mit 200 bis 400 Fahrzeugen täglich weit über der Erträglichkeitsgrenze, so Moidl. Deshalb hat die Marktgemeinde Pitten einstimmig beschlossen, den Bescheid beim Verwaltungs- und Verfassungsgerichtshof anzufechten. Der Nachbarort Seebenstein wird sich dieser Entscheidung anschließen. Der erneute Einspruch hat jedoch keine aufschiebende Wirkung mehr, was bedeutet, dass die Firma Hamburger theoretisch mit dem Bau der Müllverbrennungsanlage beginnen könnte. Daran wird zur Zeit allerdings nicht gedacht. Laut Moidl wird das gesamte Projekt vorher neu evaluiert.