"Islamische Partei Österreichs" in Wiener Neustadt gegründet

Die „Islamische Partei Österreichs“ (IPÖ) will laut Onlinebericht der NÖN bei der Nationalratswahl im September antreten. Sie wurde nun neu mit Sitz in Wiener Neustadt gegründet.

Die Partei sei „primär darauf ausgerichtet, die religiösen Bedürfnisse und Rechte der Muslime in Österreich zu sichern, fördern und zu wahren“. Das Hauptanliegen sei es, die Religionsfreiheit zu wahren und "unsere Mitglieder bei der Ausübung ihres Glaubens zu unterstützen".

Parteiobmann soll der ehemalige Hochseekapitän Gustav Jobstmann sein. Der 69-Jährige wollte schon in den Jahren 2016 und 2022 bei der Bundespräsidentenwahl antreten. Schriftführerin soll laut NÖN Sevim Aydiroglu, Kassier Ramazan Mutlu werden.

Mutlu hat sich bereits von der Partei distanziert. Er hätte nicht einmal gewusst, dass die neue Liste gegründet worden ist. Er sei überhaupt nicht involviert und schockiert, dass sein Name und der seiner Schwester (Aydiroglu Sevim) in Verbindung mit IPÖ gebracht wurde. Beide hätten nichts dazu unterschrieben. 

Kritik kommt von der SPÖ

Dazu hält Wiener Neustadts Vizebürgermeister und Landtagsabgeordneter Rainer Spenger fest, dass in Österreich grundsätzlich die Trennung zwischen Politik und Kirche gelte. "Das Anerkennen der Österreichischen Hausordnung ist essenziell für Integration", so Spenger. "Der politische Islam ist abzulehnen und darf ebenso wenig Platz im Lande haben wie etwa ein politischer Katholizismus."

Der Schritt der neuen Partei trage zudem bei, die "ohnehin aufgeheizte Stimmung im Land abzukühlen, ganz im Gegenteil". Es gäbe laut Spenger genug Angebote, wo sich Menschen mit muslimischem Glauben aktiv einbringen könnten. Der Vizebürgermeister kenne genügend Menschen mit Migrationsgeschichte, die eine "solche Politisierung ihres Glaubens" ablehnen.