Innenstadt-Flaute: Finanzielles Zuckerl gegen leere Schaufenster

Wiener Neustadt ist seit Jahren eines der Sorgenkinder, was leer stehende Geschäftsflächen in der Innenstadt anbelangt. Zu Spitzenzeiten war man mit einer Leerstandsquote von knapp 30 Prozent eines der Schlusslichter im Ranking von Österreichs 20 größten Städten. 2024 hatte Wiener Neustadt mit 14,4 Prozent den zweithöchsten Leerstandsanteil hinter Steyr (17,4 Prozent).

Thema im Stadtparlament

Seit Jahren versuchen Politik und Wirtschaft mit neuen Konzepten und Anreizen leere Shops in der Innenstadt wieder mit Leben zu erfüllen. Als einen Mosaikstein hat die Stadt Wiener Neustadt zur Unterstützung der innerstädtischen Wirtschaft 2024 eine An- bzw. Umsiedlungsprämie für Unternehmen eingeführt.

Bei der Gemeinderatssitzung am 20. Februar wird die unbefristete Weiterführung der Prämie mehrheitlich beschlossen. Und das zum Missfallen der Neos. "Die Stadtregierung setzt ihre fragwürdige Obsession fort, die Innenstadt der 1970er-Jahre wiederzubeleben“, heißt es vonseiten der Pinken.

Neos wollen Reform

Die Neos kritisieren, dass die Wirksamkeit der Förderung nie klar überprüft wurde. Es fehle eine Dokumentation über die Entwicklung der geförderten Betriebe, ebenso wenig werde der allgemeine Abgang von Betrieben dokumentiert. "Eine Förderung könnte sinnvoll sein, aber nur unter klaren Bedingungen: mit festen zeitlichen und budgetären Limits, mit Obergrenzen für bereits stark vertretene Branchen, mit dem Nachweis eines konkreten Mehrwerts für die historische Innenstadt und mit einer jährlichen Erfolgsmessung“, so die Neos.

Wie die ÖVP meint, habe sich die Ansiedlungsprämie als "Erfolgsgarant“ erwiesen. "Die Bilanz mit knapp 30 geförderten Unternehmen seit der Einführung 2024 spricht ganz klar für sich“, sagen Bürgermeister Klaus Schneeberger, Erste Vizebürgermeisterin Erika Buchinger und Finanzstadtrat Philipp Gruber.

240.000 Euro ausgeschüttet

Unterstützt werden Firmen, die sich neu in der definierten Kernzone der Innenstadt ansiedeln, einen bereits bestehenden Standort innerhalb dieser Zone verlegen oder einen Betrieb innerhalb dieses Gebiets übernehmen. In den Jahren 2024 bis 2026 wurden 27 Anträge auf Förderung von der Stadt genehmigt. Diese Unternehmen wurden mit insgesamt 240.000 Euro an Förderprämien unterstützt. Insgesamt gab es 19 Neuansiedlungen, fünf Übersiedlungen und drei Geschäftsübernahmen.

Prämien gestaffelt

Gefördert werden nur jene Betriebe, die auch Flächen im Erdgeschoß des jeweiligen Objekts betrieblich nutzen. Die Höhe der Förderung beträgt – je nach Zahl der Beschäftigten und der Größe des Geschäftslokales – zwischen 5.000 Euro und 10.000 Euro. Bislang betrug der Maximalbetrag 15.000 Euro.

Wie Schneeberger erklärt, diene die Wirtschaftsförderung nicht nur dazu, die Innenstadt-Belebung weiter voranzutreiben, "sondern vor allem um die Unternehmerinnen und Unternehmer finanziell zu unterstützen.“