Chronik | Niederösterreich
10.10.2014

In der Problemzone eines Wutbürgers

Hausbesitzer kommt im Rechtsstreit mit Behörden nicht weiter, jetzt geht er gegen Mitbürger vor.

Franz Stieger aus Krems ist der Inbegriff des Wutbürgers. Auf vielen Ebenen ortet er Behördenwillkür. Seine Anzeigen gegen Politiker, Behördenleiter und auch kleinere Beamte landen mit schöner Regelmäßigkeit auf Homepages – die meisten Verfahren werden Wochen und Monate später wieder eingestellt.

Auch wenn es in Österreich keine Statistik darüber gibt, welche Privatpersonen die meisten Anzeigen bei Behörden erstatten, wäre Franz Stieger ein Top-Platz im Ranking sicher.

Er spricht auch gerne offen mit Medienvertretern über seine Aktionen. Sogar darüber, dass er vor noch nicht allzu langer Zeit wegen Stalkings eines Gerichtspräsidenten zu einer unbedingten Haft verurteilt wurde. Denn Stieger ist ein Mann, der mit offenem Visier kämpft, und jede Strafe, die ihn betrifft, sofort beeinsprucht. So auch das Stalking-Urteil. Warum der Mann mit Tagesfreizeit seit Jahren in Niederösterreich und darüber hinaus alle möglichen Behörden – vornehmlich aus den Bereichen Justiz, Verwaltung und Finanz – beschäftigt, hat kleine Ursachen. Stieger hatte mit erworbenen Immobilien kein Glück. Im Fall der Wachauer Gemeinde Weißenkirchen verfügt seine vor mehr als einem Jahrzehnt erworbene Jahrhundertwende-Villa über keine Hauszufahrt. Auch wegen Grundstücken in Rohrendorf bei Krems liegt er mit den Behörden im Clinch (siehe Zusatzbericht unten).

"Wenn mir meine Hauszufahrt aberkannt wird, dann werden alle nach Vorschriften leben müssen", sagte Stieger zum KURIER. Und begründete so die Frage, warum er nicht nur Politiker und seine unmittelbaren Nachbarn, sondern zuletzt verstärkt Unbeteiligte in dem Streit miteinbezogen hat.

KURIER–Recherchen ergaben, dass Stieger seit Jänner nur bei der Bezirkshauptmannschaft (BH) Krems 550 Anzeigen erstattet hat, vorwiegend wegen vermeintlicher Parkvergehen. Damit stammen 90 Prozent aller Privatanzeigen auf dieser BH vom Kremser Wutbürger. Als Konsequenz muss jeder Angezeigte zur Behörde fahren und sich dort rechtfertigen.

Auch wenn viele Verfahren wieder eingestellt wurden, ist die Aufregung im idyllischen Wachauort grenzenlos. Denn der Wutbürger dreht fast täglich mit dem Fotoapparat seine Runden, um Falschparker aufzuspüren.

Besonders betroffen ist der historische Ortsteil Burg, weit entfernt von Stiegers Villa. Die engen Gassen und denkmalgeschützten Häuser (Baujahr ab 1000 nach Christus) sind ein beliebtes Fotomotiv für Touristen. Neuerdings aber auch für Franz Stieger.

Viele Bewohner der "Burg" sind verzweifelt. "Das Parken funktioniert seit Jahrzehnten klaglos, jeder kennt das Auto des anderen und man fährt weg, wenn es knapp wird. Aber der Stieger nimmt uns als Geisel für seinen Konflikt mit der Gemeinde. Er will, dass wir dem Bürgermeister Druck machen", klagt Armin Schrott. Wie seine Nachbarn hat er unzählige Anzeigen bekommen, musste jedes Mal auf die Behörde und zahlte Strafe.

Mann im Rollstuhl

"Ich weiß nicht, wie ich das sonst machen soll. Wenn ich meinen Mann, der im Rollstuhl sitzt, ins Haus schiebe, steht das Auto natürlich kurz auf der Straße", sagt Andrea Denk, die schon 30 Strafmandate bezahlen musste.

"Ich kann meine kleinen Enkelkinder nicht alleine ins Haus schicken und wegfahren", sagt Manfred Steinkleiber – bisher acht Anzeigen.

"Das ist Psychoterror, der unsere Lebensqualität extrem einschränkt. Wir können nichts dafür, dass man früher schmale Straßen gebaut hat", findet auch Josie Rosenberger und zeigt ihre sieben Anzeigen her.

Franz Stieger hat mit ihnen kein Mitleid: "Die brauchen sich nicht verfolgt fühlen", sagt er zum KURIER. Verfolgt fühlt sich indes der Wutbürger. "Zuletzt hat man mein Auto mit Farbe beworfen. Auch haben mich zehn Leute verfolgt." Sie hätten auf sein Auto eingeschlagen. Stieger hat daher vor wenigen Tagen das Landesamt für Verfassungsschutz angeschrieben – die sich normalerweise um Terroristen kümmern sollten.

Aufgrund zahlreicher Beleidigungen wurde diese Diskussion geschlossen. Mfg, die Redaktion.

Verspekuliert: Drei Mal mit Grundstückskauf gescheitert

Der Beginn der Konflikte mit Behörden liegt gut zehn Jahre zurück: In Mautern kaufte Stieger 2004 ein Grundstück, um einen Kiosk zu errichten. Die Gemeinde verhinderte den Plan durch eine Umwidmung. Stieger rächte sich mit verhöhnenden Plakaten.

In Rohrendorf erwarb er ebenfalls ein Grundstück, das zum Teil als Busbucht genutzt wurde. Danach erklärte der damalige Bürgermeister, die Haltestelle sei längst an die Gemeinde abgetreten worden. Was aber nicht im Grundbuch eingetragen war. Den folgenden Prozess verlor Stieger. Bis heute ist er überzeugt, dass das nur durch falsche Zeugenaussagen und Korruption möglich war. Stieger provozierte darauf mit einer Flut von Schmähplakaten. Er behauptet, dass die Justiz einen Betrug der Landesverwaltung deckt.

Beide Grundstücke sind wegen unzähliger Verwaltungsstrafen längst versteigert. Die "Inselvilla" in Weißenkirchen soll am 11. November unter den Hammer kommen.