Illegales Glücksspiel: Lokal wurde geschlossen
Vor knapp einer Woche hat das Automatenlokal in der Venusberger Straße in Traismauer (Bezirk St. Pölten-Land) eröffnet. Direkt im Wohngebiet, nur wenige hundert Meter von der Volks- und der Neuen Mittelschule entfernt. Insgesamt fünf Spielautomaten stehen dort. Allerdings illegal. Denn dem Betreiber des Lokals soll die Glücksspiellizenz fehlen. Und nicht nur das: Auch die nötige Betriebsanlagengenehmigung sollen nie bei der zuständigen Behörde, der Bezirkshauptmannschaft St. Pölten, eingeholt worden sein.
Die hat jetzt laut Bezirkshauptmann Josef Kronister eine "Verfahrensanordnung" nach dem Gewerberecht eingeleitet. Das heißt, der Betreiber wurde behördlich darüber informiert, dass er "unverzüglich die erforderlichen Bewilligungen einzubringen" hat. Bis dahin hat die Bezirkshauptmannschaft die gewerbliche Tätigkeit, also die Ausschank von Getränken und das Verabreichen von Speisen, verboten.
Keine Lizenz
"Es dürfte sich hier um illegales Glücksspiel handeln", sagt Hermann Priller vom Büro der zuständigen Landesrätin Elisabeth Kaufmann-Bruckberger (Team NÖ). Denn Lizenzen werden in Niederösterreich nur noch an das Unternehmen Admiral vergeben und nur ab mindestens zehn Spielautomaten. Laut Florian Liehr, Sprecher des für die Lizenzvergabe zuständigen Landesrates Karl Wilfing, hat der Betreiber aus Traismauer keine Lizenz. Die Finanzpolizei ist informiert.
Ausschusssitzung
In Traismauer hat nun der zuständige Stadtrat Lukas Leitner (Liste MIT)präventiv eine Sitzung des Wirtschaftsausschusses einberufen. Dort soll – wenn es nach Leitner geht – eine negative Stellungnahme an die zuständigen Behörden formuliert werden. Denn – sollte es wider Erwarten doch zu einem Genehmigungsverfahren kommen – würde eine Nicht-Stellungnahme der Gemeinde als Zustimmung gewertet werden. "Wir brauchen hier aber sicher kein weiteres Spielautomatenlokal", sagt Leitner.
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