Waldbrände und Hitze: Grüne verlangen Krisengipfel in NÖ

Im März 2025 beschlossen, soll der Landessicherheitsrat dann zusammenkommen, wenn es um „wichtige Sicherheitsfragen“ geht. „Dazu zählt nicht nur Sicherheit vor Naturgefahren, am Arbeitsmarkt oder in Gesundheitsfragen, sondern insbesondere auch die Sicherheit vor Extremismus und Terror“, betonte ÖVP-Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner damals.

In dem Gremium sind neben Mitgliedern der Landesregierung auch Feuerwehrchef Dietmar Fahrafellner, Militärkommandant Georg Härtinger, Bezirkshauptleute sowie der Präsident des Zivilschutzverbandes, Christoph Kainz, vertreten.

Nun fordert Helga Krismer, Klubobfrau der Grünen Niederösterreich, dass eben dieser Landessicherheitsrat zusammentritt. Nach Ansicht der Grünen verschärft sich die Lage in Niederösterreich zusehends, während die Landesregierung untätig bleibe. Der Landessicherheitsrat müsse daher rasch zusammentreten, um gemeinsam mit Vertretern von Bund, Land sowie Einsatz- und Katastrophenschutzorganisationen Maßnahmen zu beraten.

Krismer kritisierte insbesondere ÖVP, FPÖ und SPÖ. Diese müssten erkennen, dass die Folgen der Klimakrise mittlerweile Menschenleben gefährdeten.

„Dramatische Auswirkungen“

„Unsere Welt brennt. Unser Niederösterreich brennt. Die dramatischen Auswirkungen der Klimakrise sind die größte Herausforderung für unser Land: für Gesundheit, Wohlstand, Landwirtschaft, Infrastruktur, Wirtschaft und Umwelt – und damit auch eine große sicherheitspolitische Herausforderung. Damit die Landesregierung endlich aufwacht und alle relevanten Stellen von Bund, Land sowie Zivil- und Katastrophenschutz an einen Tisch holt, fordere ich die sofortige Einberufung des Landessicherheitsrates“, sagt Krismer.

Die Volkspartei reagierte darauf mit einer Aussendung. Klubobmann Kurt Hackl betont darin, dass das Land in das ganze Jahr über in einem guten und engen Austausch mit den Einsatzkräften stehe und derzeit schwierige Bedingungen vorherrschen: „Unsere Sicherheitsfamilie arbeitet unter äußerst schwierigen Bedingungen - beim Waldbrand im Föhrenwald und überall dort, wo Hilfe gebraucht wird.  Unsere Einsatzorganisationen brauchen in dieser herausfordernden Zeit Respekt – und keine politischen Zwischenrufe der Grünen.“

Ob der Rat nun tagen wird, bleibt weiter unklar. Nur so viel: „Die Menschen erwarten sich zu Recht, dass die Politik vorsorgt und Verantwortung übernimmt. Genau das machen wir seit Jahren in Niederösterreich, wie auch die aktuellen Daten des Umweltbundesamts belegen. Der Bund hat mit seinen Beschlüssen nun zusätzlich Möglichkeiten geschaffen – und Niederösterreich bringt die echten Lösungen direkt auf den Boden in die Gemeinden“, sagt Mikl-Leitner.