Chronik | Niederösterreich
24.07.2018

Heimskandal: Schnabl zog Klage zurück

Überraschende Wende bei Prozess zwischen SPÖ-Chef und Jugendheim-Leiter. Verfahren vor Verhandlung beendet.

Beobachter des Skandals um die zwangsgeschlossenen Jugendheime der Therapeutischen Gemeinschaft (TG) haben die Verhandlung am Mittwoch am Landesgericht Korneuburg mit Interesse erwartet. Im Gerichtssaal hätte es zum Showdown zwischen Niederösterreichs Landeshauptfrau-Stellvertreter Franz Schnabl (SPÖ) und dem Leiter der TG-Jugendheime, Hermann Radler, kommen sollen. Doch Schnabl hat kurz vor dem von ihm angestrebten Prozess wegen übler Nachrede und Kreditschädigung einen Rückzieher gemacht. Das Verfahren wurde auf Schnabls Drängen vor dem ersten Verhandlungstermin eingestellt.

Kurz nachdem der SPÖ-Chef als damals zuständiger Landesrat die drei TG-Heime im März in einer Blitzaktion unter Polizeischutz schloss und die 16 Kinder und Jugendlichen zwangsverlegen hatte lassen, formierte sich breiter Widerstand. Die Initiative „Fair zu Kindern“ veröffentliche auf ihrer Homepage und via Facebook Details zu den Heimschließungen und stellte unter anderem Amtsmissbrauch der handelnden politischen Akteure in den Raum. Auch von einer politischen Intrige war die Rede. Schnabl kündigte als Landesrat daraufhin sofort rechtliche Konsequenzen gegen die Verantwortlichen an. Er reichte Klage gegen Hermann Radler und die TG ein.

Im Zuge der ersten Verhandlung am Mittwoch wäre auch SPÖ-Landtagsabgeordneter Alfredo Rosenmaier in den Zeugenstand geholt worden. Was einiges an Brisanz versprach. Obwohl von derselben Partei, gilt Rosenmaier in der Heimaffäre als ein scharfer Kritiker Schnabls. Deswegen wurde auch sofort kolportiert, dass der SPÖ-Chef auch deshalb den Gerichtstermin platzen hat lassen, um Rosenmaier keine öffentliche Bühne für Details zu bieten.

TG-Chef Hermann Radler hatte jedenfalls mit den Äußerungen gegen Schnabl nichts zu tun. Die Website wurde nämlich vom Betriebsrat der Therapeutischen Gemeinschaft erstellt. Dennoch verlangte Schnabl, dass sich Hermann Radler und seine Frau von den dort getätigten Aussagen distanzieren. „Meine Mandanten distanzieren sich inhaltlich aber in keiner Weise davon. Sie haben mit der Äußerung auf der Webseite nichts zu tun. Wir haben uns daher verglichen. Die Kosten wurden teilweise übernommen“, erklärt Rechtsanwältin Katharina Raabe-Stuppnig von der Kanzlei Lansky, Ganzger & Partner.

Sonderkommission

Noch mehr Kopfzerbrechen dürfte Schnabl allerdings die Tatsache bereiten, dass noch immer nicht klar ist, wie die Arbeit jener Sonderkommission bezahlt wird, deren Expertise zum überfallsartigen Einsatz bei den Jugendheimen geführt hatte. Die Rechnung für deren Arbeit und Bericht weist 245.000 Euro aus. Eine Summe, für die ein Beschluss der Landesregierung notwendig ist. Und diesen Beschluss gibt es noch immer nicht.

Die Rechnung war bereits einmal auf der Tagesordnung der NÖ Landesregierung gewesen. Damals aber ohne eine Entscheidung, weil seitens der ÖVP zusätzliche Informationen verlangt worden sind. Seither gab es noch keinen weiteren Versuch, doch noch eine Zustimmung zu der Summe zu erlangen. Schnabl, der sich derzeit auf Urlaub befindet, bestätigte über seinen Mediensprecher Anton Feilinger die Einstellung des Verfahrens gegen die TG-Heime.

Was das Schicksal der 16 abgenommenen Heimkinder betrifft, herrscht bei ihren ehemaligen Betreuern große Bestürzung. Sie sind nun in der Obhut der Jugendwohlfahrt des Landes. In einer Videobotschaft hantiert eines der Heimkinder, der 16-jährige André, sichtlich von Drogen gezeichnet mit einer Pistole. Im Video sagen der Jugendliche und einige andere Klienten, dass sie zurück in die Obhut der TG wollen.