Heimskandal: Kein Beschluss über Geld für Sonderkommission

Protest der TG-Belegschaft in St. Pölten © Bild: Weisbier Gilbert

245.000 Euro hat die Kommission gekostet. Die Landesregierung will Aufklärung, welche Leistungen dafür erbracht wurden.

Der Bericht einer Sonderkommission, der zur Schließung von Jugendheimen führte, war auf der Tagesordnung der Landesregierung. Ohne Entscheidung. Wegen „Gefahr in Verzug“ hatte Franz Schnabl vor einigen Wochen – damals noch als SPÖ-Landesrat – Kinder aus den drei Jugendheimen der Therapeutischen Gemeinschaft abholen lassen. Grundlage war der Bericht einer Sonderkommission über angebliche Missstände in den Einrichtungen in Jaidhof, Ebenfurth und Sitzendorf. Ob diese überaus harte Maßnahme auch gerechtfertigt war, wird sicher ein juristisches Nachspiel klären. Die TG hat jedenfalls wegen dieser Aktion mittlerweile Konkurs anmelden müssen.

245.000 Euro Kosten?

Die NÖ Landesregierung beschäftigt jetzt dieser Bericht der Sonderkommission. Vorerst weniger wegen des brisanten Inhalts, sondern wegen der Kosten, die beglichen werden müssen. Wie kolportiert wird, soll die Sonderkommission unter der Leitung von Familienanwältin Simone Metz an die 245.000 Euro für ihre Arbeit verlangen. Deswegen braucht Schnabl einen Regierungsbeschluss, weil er als Ressortverantwortlicher nur bis zu 170.000 Euro allein entscheiden kann.

Bei der Regierungssitzung hat er diesbezüglich auch einen Antrag eingebracht, aber keine Entscheidung erhalten. Vielmehr sollen andere Regierungsmitglieder gefordert haben, dass zusätzliche Unterlagen zu dem Papier der Sonderkommission vorgelegt werden müssen. Daraufhin wurde der Antrag wieder zurückgezogen. Aus dem Büro von Franz Schnabl heißt es, dass diese Unterlagen nun erstellt werden und der Antrag kommenden Dienstag erneut eingebracht wird.

Staatsanwalt prüft

Noch immer nicht entschieden ist übrigens, ob es auf Grund des Berichts der Sonderkommission zu strafrechtlichen Ermittlungen gegen die TG-Heime kommen wird. Der Staatsanwaltschaft Wiener Neustadt wurden von der Kommission nur Auszüge aus dem Bericht als Sachverhaltsdarstellung übermittelt. „Wir prüfen die Unterlagen noch“, erklärt der Sprecher der Staatsanwaltschaft, Erich Habitzl.

( kurier.at ) Erstellt am 25.04.2018