Chronik | Niederösterreich
21.11.2018

Heimskandal: Acht Monate nach Schließung keine Akteneinsicht

Weil das Land NÖ kein Parteiengehör zulässt, stellt die FPÖ die nächste Anfrage in der Causa.

St. Pölten.

Weil das Land kein Parteiengehör zulässt, stellt die FPÖ die nächste Anfrage in der Causa. Acht Monate ist es her, dass SPÖ-Chef Franz Schnabl als damals verantwortlicher Landesrat die Zwangsschließung der Kinder- und Jugendheime der Therapeutischen Gemeinschaft (TG) veranlasste. Die daraus resultierende Affäre ist nach so langer Zeit aber noch lange nicht ausgestanden.

Nachdem das nö. Landesverwaltungsgericht (LVwG) den Bescheid des Landes aufgehoben und im Zuge eines Ermittlungsverfahrens eine ordentliche Anhörung der TG-Heime angeordnet hat, setzt sich das Ressort auch über diese Entscheidung hinweg. Es wurde dagegen eine Revision beim Bundesverwaltungsgericht eingelegt.

„Damit hatten wir noch keine einzige Möglichkeit zur Akteneinsicht und uns im Zuge eines Parteiengehörs gegen die Schließung zu verteidigen“, sagt TG-Geschäftsführer Hermann Radler. Den dafür vorgesehenen Termin bei der Abteilung Kinder- und Jugendhilfe des Landes ließen die Verantwortlichen im Sommer platzen. Als die Vertreter der TG-Heime zu dem Termin extra nach St. Pölten fuhren, war die verantwortliche Sachbearbeiterin nicht da und der Akt „unauffindbar“, erklärt Radler. Auch der Bericht der Sonderkommission, der der Anlass für die Schließung der Heime war, wird in St. Pölten nach wie vor unter Verschluss gehalten. Die Staatsanwaltschaft prüft die darin erhobenen Vorwürfe immer noch. Die TG-Heime mussten inzwischen Konkurs anmelden.

Politisches Nachspiel

Genau zu dieser Akteneinsicht ist vor wenigen Tagen eine Anfrage der FPÖ-Landtagsabgeordneten Vesna Schuster in der Landtagsdirektion eingetroffen. Sie will von Landesrätin Ulrike Königsberger-Ludwig ( SPÖ), die nun für die betroffene Abteilung zuständig ist, wissen, warum die Fachaufsicht „Kinder- und Jugendhilfe“ den Betreibern der geschlossenen Heime kein Parteiengehör gewährt.

Noch immer offen ist weiters, wie die Sonderkommission bezahlt wird. Der dazu notwendige Antrag an die NÖ Landesregierung wurde bisher nicht eingebracht.