Chronik | Niederösterreich
01.09.2016

Härteres Gesetz gegen Bettler geplant

Niederösterreich: ÖVP will, dass Gemeinden ab Herbst sektorale Verbote erlassen können.

Seit 2010 ist in Niederösterreich ein Bettelverbot in Kraft. Es stellt gewerbsmäßiges Betteln, Betteln von Tür zu Tür sowie Betteln mit Minderjährigen unter Strafe. Hinter den Polit-Kulissen wird nun überlegt, die Rahmenbedingungen zu verschärfen, um noch härter durchgreifen zu können.

"Es gibt immer wieder unbefriedigende Situationen", sagt ÖVP-Klubobmann Klaus Schneeberger zur nö. Rechtslage in Sachen Betteln. Aggressives Betteln und Betteln mit Kindern sei im Land ohnehin verboten. Mancherorts werden jedoch auch die so genannten "stillen Bettler" bzw. Zeitschriftenverteiler als massiv störend empfunden. "Dass man da keine Handhabe hat, ist für die Bürger unverständlich." Deshalb sei er nun mit dem zuständigen Landesrat Tillmann Fuchs (FRANK) in Gesprächen, um das Verbot rechtlich auszuweiten.

"Wir haben die Situation in Salzburg abgewartet", sagt der ÖVP-Klubchef zum Zeitpunkt der Initiative. Dort wurde das so genannte "sektorale Bettelverbot" (bestimmte Plätze, wo nicht gebettelt werden darf, Anm.) jüngst deutlich ausgeweitet. Nachdem das Verfassungsgericht in der Vergangenheit immer wieder regionale Bettelverbote gekippt hat, war die Spannung groß, ob die Salzburger Regelung hält. Schneeberger: "Wir wollten kein Gesetz erlassen, das uns dann jemand kippt."

Wie das strengere Bettelverbot im Detail ausschauen wird, sei allerdings noch zu klären. Fakt ist aber, dass noch im Herbst ein Landesgesetz entstehen soll, das es einzelnen Gemeinden ermöglicht, bei Bedarf sektorale Bettelverbote zu erlassen. Diese Möglichkeit gab es bis jetzt in Niederösterreich nicht. "Wir wollen hier einfach Handlungsspielräume geben", sagt Schneeberger. Vorstellbar ist, dass Bettler in diesen Zonen weggewiesen werden können oder mit Verwaltungsstrafen rechnen müssen.

Schlepperkriminalität

Seitens der Polizei würde man eine Gesetzesänderung jedenfalls begrüßen. "Jede Möglichkeit, die uns hilft, gegen Schlepperkriminalität vorzugehen, sehen wir positiv", sagt dazu Polizei-Sprecher Markus Haindl. Bei der Exekutive spricht man sich zudem für eine Anmeldeverpflichtung für Bettler bei Gemeinden und Städten aus. "Damit hätten wir auch einen besseren Überblick über die Gesamtsituation", betont Haindl.

In St. Pölten hat man bereits vor einiger Zeit Maßnahmen getroffen, organisierten Bettel-Banden Herr zu werden. Unter anderem wurde ein verfallenes Haus abgerissen, in dem Personen schliefen, die untertags in die Stadt gingen, um Menschen um Geld anzuschnorren. Die Ermittler sind auch in der City und im Bereich des Bahnhofs verstärkt unterwegs, um Personenkontrollen durchzuführen. Heuer gab es bereits 44 Anzeigen wegen agressiven Bettelns.

Banden

"Wir erleben diesen Bettlertourismus auch", sagt dazu der Kremser Bürgermeister Reinhard Resch. "Und wir haben Zeiten, wo es wirklich massiv ist."

Die belebte Kremser Innenstadt ist Primärziel der Bettler. "Wenn die Polizei verstärkt patrouilliert, merken wir einen Rückgang der Bettler. Aber die gleichen Personen sieht man dann halt in St. Pölten oder in Baden, weil sich das nur verlagert."

Dem Stadtchef wäre daran gelegen, "Hintermännern dieser Bettlerbanden das Handwerk zu legen". Er begrüßt die jetzt in Niederösterreich angedachte Regelung, um das Bettelverbot strenger durchsetzen zu können. Bereits in den kommenden Monaten könnte es so weit sein.

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