Chronik | Niederösterreich
08.01.2013

Thema Rathaus regt auf

Rathaus-Abriss und Gemeinde als Mieter sind für Opposition „Geld verschleudern“. Jetzt hat die Opposition eine Aufsichtsbeschwerde eingebracht.

Am 17. Februar folgt dann auch noch eine Volksbefragung. Wenn es um die von der SPÖ lancierten Projekte rund um den Rathausplatz geht, sind sich ÖVP und FPÖ in Guntramsdorf einig: „Zu viele Fragen sind offen.“ Jetzt haben Martin Kowatsch von der „Guntramsdorfer Bürger Bewegung“ (vormals ÖVP) und Christian Höbart von der FPÖ eine „Aufsichtsbeschwerde gegen die Marktgemeinde Guntramsdorf“ an die Landesregierung gerichtet. Die Verfehlungen rund um das „Liegenschaftsringelspiel Rathausplatz“ hätten sich derart summiert, dass „bereits der Fall des §94 der NÖ Gemeindeordnung offensichtlich ist.“ Es wird „offensichtliche Gesetzesverletzung“ und „Nichterfüllung von Aufgaben“ vorgeworfen. „Gemeindevermögen wird verschleudert und über Bürgerinteressen wird einfach drüber gefahren“, sagen Kowatsch und Höbart unisono.

Abriss steht bevor

Zur Vorgeschichte: Die Gemeinde mit SPÖ-Bürgermeister Karl Sonnweber hatte ein rund 5500 Quadratmeter großes Stück des Rathausparks an Investoren verkauft. Derzeit wird an drei bis zu 16 Meter hohen Büro- und Geschäftshäusern sowie einem Wohnhaus gebaut. Dagenen sammelte eine Bürgerinitiative 1033 Unterschriften. Unterstützung kommt von GBB und FPÖ.
Auswirkung der Aktion ist, dass am 17. Februar eine Volksbefragung zu einem Projekt stattfindet, das schon umgesetzt wird. Das Ergebnis ist nicht bindend.

Weiters wird überlegt, das alte Rathaus abzureißen und das Gemeindeamt im neuen „Rathausviertel“ einzumieten. „Wir mieten uns um 36.000 Euro pro Monat in das neue Gebäude ein. Das auf 25 Jahre. Wer soll das finanzieren?“, fragt Kowatsch. „Ein Gutachten hat eindeutig gezeigt, dass eine Sanierung des Rathauses nicht wirtschaftlich ist. Warum sollten wir abreißen und wieder aufbauen, wenn gegenüber geeignete Gebäude gleich entstehen. Entschieden ist aber noch nichts. Auch nicht der Platzbedarf. Deshalb kann man auch keine Mietpreise angeben“, hieß es aus dem Büro von Bürgermeister Sonnweber.

„Hier geht es nur darum unseren Ort zu beschmutzen, koste es was es wolle. Zudem richtet sich die Beschwerde gleich gegen die ,Marktgemeinde Guntramsdorf’ als solche. Das ist an Dummheit nicht zu überbieten“, kritisierte SPÖ-Mandatar Norbert Staudinger die „blau-schwarze Einheitspartei.“