Grundstück 46-fach überteuert gekauft

Nach einer Überprüfung stellt der Rechnungshof zu einem Kauf fest : "Weder wirtschaftlich noch zweckmäßig."

Ein niederschmetterndes Zeugnis stellt der Rechnungshof (RH) in seinem jüngsten Bericht der Stadt Krems aus. Die hat im Jahr 2009 ein Grundstück völlig überteuert gekauft. Nach eigenen Angaben der Stadt beläuft sich der bezahlte Kaufpreis von vier Millionen Euro auf das 46-Fache des eigentlichen Wertes. Dazu kommt, dass die Stadt den Auwald nicht, wie geplant, in Gewerbegebiet umwidmen kann, weil das Raumordnungsprogramm das verhindert. Dass die zwölf Hektar noch dazu auf Kredit gekauft wurden, lässt vermuten: Österreichs teuerster Auwald liegt in Krems.

Die Stadt Krems stellt sich auf den Standpunkt, dass ein früherer Beamter die Angelegenheit alleine verbockt hat, weil er sich weder nach üblichen Preisen noch nach Widmungsmöglichkeiten für das Areal (für die Erweiterung des Gewerbegebietes) erkundigt habe. Deshalb hat der Magistrat ein Disziplinarverfahren eingeleitet und ihn auf Ersatz von 200.000 Euro verklagt. Die Verfahren laufen noch.

Der RH sieht die Schuld allerdings nicht alleine beim Abteilungsleiter, sondern findet, dass auch die interne Prüfung durch den damaligen Magistratsdirektor versagt hat. Der habe zwar überprüft, aber nur oberflächlich, weil er lediglich zwei Wochen Zeit gehabt hat und viel anderes zu tun war, heißt es in einer Stellungnahme der Stadt, die keine Schuld beim leitenden Beamten sieht.
Doch auch das lässt der RH nicht gelten. Gerade bei derart hohen Summen hätte der Magistratsleiter auch wegen einer unklaren Formulierung nachfragen müssen.

Ein angemessener Preis wäre, wie die Stadt im Prozess gegen den Beamten argumentiert, bei 70 Cent pro Quadratmeter (statt bezahlten 29,06 Euro) gelegen. In diesem Fall hätte die Fläche gerade einmal 85.000 Euro gekostet und nicht knapp vier Millionen Euro. Dazu kamen noch 138.000 Euro Grundsteuer und die Honorare für zwei Rechtsanwaltskanzleien, die den Ausstieg aus dem unklar formulierten Optionsvertrag überprüft aber keine Chancen gesehen haben, unbeschadet aus dem Vertrag herauszukommen. Hinzu kommen noch vier Prozent Zinsen für den aufgenommenen Kredit.
Die Gesamtproblematik ist dem Gemeinderat offenbar bewusst: Er hat die Prüfung durch den RH selbst angestrebt. Dessen Empfehlung, intern besser zur prüfen, wurde inzwischen nachgekommen.

Zusätzlich drängt der RH aber auch noch, die Verantwortung des damaligen Magistratsdirektors nachträglich zu prüfen.

( Kurier ) Erstellt am 05.12.2011