Grüne: Spitalsneubau in Wiener Neustadt ist „Totalversagen“

Als Beweis für ein „systemisches Totalversagen der Gesundheitspolitik in NÖ“ sehen die Grünen den jüngsten Bericht des Landesrechnungshofes zum geplanten Neubau des Uniklinikums Wiener Neustadt. Wie berichtet, sind die Projektkosten seit dem ersten Grundsatzbeschluss 2019 von 561,75 Millionen Euro auf 1,47 Milliarden Euro angewachsen.

Für die Klubobfrau der Grünen, Helga Krismer und Stadträtin Selina Prünster beschreibt der Rechnungshof „massive strukturelle Mängel“ wie etwa fehlende Planungsgrundlagen, chaotische Projektentwicklung und mehrfach geänderte zentrale Parameter wie die Bettenanzahl.

Viele Ressorts zuständig

„Das hat massiven Folgen für die Kosten und Betrieb“, so Krismer, die besonders die im Bericht genannten „unklaren Zuständigkeiten“ zwischen Landesregierung, Landesgesundheitsagentur, Landeskliniken-Holding und weiteren Stellen für diverse Planungsfehler verantwortlich macht. „Wer ein Milliardenprojekt derart planlos aufsetzt, produziert zwangsläufig explodierende Kosten“, meint Krismer.

Keine Antwort auf Standortfrage

Worauf die Grünen selbst keine Antworten haben, ist die Standortfrage. Zwar wird der Neubau neben dem Krebszentrum MedAustron wegen des „ökologisch sensiblen Gebietes“ scharf kritisiert.

Wo das neue Klinikum nach Meinung der Grünen besser aufgehoben wäre, blieb am Donnerstag bei der Pressekonferenz offen. Es war die türkis-grüne Regierung, die auch zu einer deutlichen Zeitverzögerung des Projekts beitrug. 2023 wurde beschlossen, dass auch für Krankenanstalten eine UVP notwendig ist.