Grüne mit Plan gegen Wohnungsverkauf in Wiener Neustadt abgeblitzt
© Die Grünen
Stadträtin Selina Prünster (links) Gemeinderätin Katharina Fruhmann (beide Grüne) wollen den Verkauf von Gemeindewohnungen in Wr. Neustadt noch verhindern.
SPÖ lehnt Angebot, den umstrittenen Verkauf von Gemeindewohnungen per Antrag auf Sondergemeinderat rückgängig zu machen, als "Show-Politik" ab.
Am Verkauf von rund 75 Prozent der Gemeindewohnungen in Wiener Neustadt wird wohl nicht mehr gerüttelt. Im Vorfeld hatte der Plan von Bürgermeister Klaus Schneeberger und Finanz-Stadtrat Philipp Gruber (beide ÖVP) für große Aufregung gesorgt, letztlich war er im Gemeinderat aber mehrheitlich abgesegnet worden.
Die Wiener Neustädter Grünen wollten dennoch einen nachträglichen Versuch starten, diesen Schritt rückgängig zu machen. Gemeinsam mit der SPÖ hätte eine außerordentliche Gemeinderatssitzung gefordert werden sollen, um den Prozess neu zu durchleuchten. Doch man erhielt eine Absage.
"Der Beschluss zum Verkauf der Gemeindewohnungen ist hinter verschlossenen Türen gefallen – in einer geheimen Abstimmung, für das Ergebnis will niemand die Verantwortung übernehmen", ärgert sich Katharina Fruhmann Gemeinderätin der Grünen. "Dabei haben sowohl SPÖ als auch FPÖ öffentlich beteuert, gegen den Verkauf zu sein – und dennoch kam eine Mehrheit dafür zustande." Fruhmann nennt dies "Wählertäuschung und Hinterzimmerpolitik, wie sie in einer modernen Demokratie keinen Platz haben darf.”
Offenlegung gefordert
Die Grünen fordern daher die SPÖ auf, gemeinsam über einen sogenannten "Drittelantrag" eine außerordentliche Gemeinderatssitzung einzuberufen.
"In dieser Sitzung muss der gesamte Prozess neu aufgerollt werden: Offen, transparent und mit einer sozial verträglichen Lösung für alle Beteiligten", meint Stadträtin Selina Prünster. Man wolle "eine vollständige Offenlegung der bisherigen Analyse rund um den geplanten Verkauf."
“Der Verkauf der Gemeindewohnungen hat gravierende soziale Folgen, für die betroffenen Bewohner ebenso wie für kommende Generationen", so Prünster. "Leistbarer Wohnraum ist kein Spekulationsobjekt, sondern ein Grundpfeiler sozialer Sicherheit und eigentlich eine Haltung, die in der DNA der SPÖ liegen sollte."
"Polit-Show"
Doch SPÖ-Vizebürgermeister Rainer Spenger winkt ab: „Das Thema Gemeindewohnungen noch einmal im Gemeinderat zu behandeln, ist möglich, ergibt aber aus jetziger Sicht keinen Sinn. Für eine Polit-Show, die nichts bringt, außer Zeitverschwendung stehen wir sicher nicht zur Verfügung. Denn sie hilft vor allem den Gemeinde-Mietern nicht weiter.“
Die maßgeblichen Beschlüsse seien in den Gremien der städtischen Immobiliengesellschaft IFP gefasst worden und nicht im Gemeinderat, wo die SPÖ "ohnehin mit Nein zum Verkauf gestimmt hat", sagt Spenger. "Selbst die Aufhebung des Beschlusses vom 7. Oktober würde den Ausschreibungsprozess nicht mehr stoppen."
"Ausschreibungsprozess begleiten"
Er fügt hinzu: „Gesprächen mit den Grünen verwehren wir uns selbstverständlich nicht - merkwürdig ist jedoch, dass es bislang diesbezüglich keinerlei Kontaktaufnahme gegeben hat. Medial uns was ausrichten und dann aber keine Taten folgen lassen, ist Populismus, überhaupt kein Stil und weit weg von einer verantwortungsvollen Vorgangsweise“, kontert der Vizebürgermeister.
Die SPÖ konzentrieren sich "zu 100 Prozent darauf, den Ausschreibungsprozess im Rahmen der rechtlichen Möglichkeiten zu begleiten und genau hinzusehen, damit alles korrekt abläuft."
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