Chronik | Niederösterreich
18.04.2018

Grüne holen sich ihren Klubstatus nun mit Verein

Parteichefin Helga Krismer sichert sich Titel „Klubobfrau“. SPÖ sieht grüne Verweigerung bei der Mitarbeit kritisch.

„Die ÖVP hindert die Opposition an der Arbeit.“ Grünen-Chefin Helga Krismer ist mit der Situation im Landtag vor der ersten Arbeitssitzung der neuen Legislaturperiode unzufrieden. Als Reaktion setzen die Grünen jetzt auf die beliebteste Allzweckwaffe der Partei – Aktionismus.

Mit ihren drei Abgeordneten haben die Grünen im Landtag keinen Klubstatus. Dieser ist, verbunden mit gewissen Rechten, erst ab vier Mandataren vorgesehen. „Wir fordern bereits seit langem, dass Klubrechte ab zwei Abgeordneten gegeben sein müssen“, wiederholt Krismer ihre bekannte Position. Nun aber haben sich die Grünen ihren „Landtagsklub“ kurzerhand selbst geschaffen: Am 4. April haben sie den Verein „Grüner Klub im NÖ Landtag“ angemeldet. Laut Vereinsregisterauszug, der dem KURIER vorliegt, fungiert Helga Krismer offiziell als „Klubobfrau“.

Ein weiterer Knackpunkt ist die Sitzordnung im Landtag. Dort haben die drei Grünen aktuell Sitzplätze hintereinander, Krismer sitzt in der ersten Reihe. „Darauf lege ich keinen Wert“, sagt sie. „Wir wollen, um uns austauschen zu können, nebeneinander sitzen.“ Das habe sie dem neuen Landtagspräsidenten Karl Wilfing ( ÖVP) mitgeteilt.

Geändert wurde die Sitzordnung laut Auskunft der Landtagsdirektion jedoch bisher noch nicht – man verwies am Dienstag auf weitere Gespräche.

Ausschüsse

Wie berichtet, hat Krismer auch darauf verzichtet, Grün-Mandatare für die dreizehn Landtagsausschüsse zu nominieren. Ihr Argument: Die Opposition, also auch die Neos, habe nur beratende Funktion, aber kein Stimmrecht in den Ausschüssen. „Nicht einmal im Rechnungshofausschuss, wo Kontrolle passieren sollte“, so Krismer. „Wir sind daher nicht mehr bereit, Feigenblatt für die Regierungsparteien zu sein.“

An die beiden Oppositionsparteien gab es außerdem das Angebot, jährlich die Themen von je zwei Aktuellen Stunden im Landtag bestimmen zu können. Das habe sie abgelehnt, so Krismer.

Bei den Regierungsparteien stößt das Verhalten der Grünen auf wenig Verständnis. „Wir hätten ja eine weitere Änderung der Geschäftsordnung des Landtags zugunsten der Opposition angeregt“, sagt SPÖ-Klubobmann Reinhard Hundsmüller. Darauf werde man nun vorerst verzichten, weil die Grünen schon die derzeitigen Möglichkeiten nicht wahrnehmen würden. Weitere Gespräche über eine „organische Weiterentwicklung der Demokratie“ schließt Hundsmüller aber nicht aus. ÖVP-Manager Bernhard Ebner warf den Grünen bereits am Montag Arbeitsverweigerung vor. Sie hätten sich ins „sprichwörtliche Schmollwinkerl“ zurückgezogen.

Krismer: „Wenn der ÖVP unser Verhalten zuwider ist, dann muss sie eben die Geschäftsordnung überdenken und Gesetze ändern.“