Breitenfurt: Grünen-Chefin geht, Nachfolgerin unter Beschuss

Die Grünen Gemeinderäte in Breitenfurt
Grünen-Frontfrau Gabriele Rass-Hubinek legt Ämter zurück. Nachfolgerin Lena Rettinger lehnt Rücktrittsaufforderung des Gemeinderates ab.

Im Mittelpunkt der Aufmerksamkeit zu stehen, ist für die Grünen im Gemeinderat von Breitenfurt (Bezirk Mödling) nichts Außergewöhnliches. In der emotional geführten Diskussion um ein mögliches Bauprojekt auf einer - derzeit noch nicht aufgeschlossenen - Wiese im Ortszentrum hat das Team um Gabriele Rass-Hubinek seit vielen Jahren klar Position bezogen. Man will jegliche Verbauung verhindern.

Rettinger folgt Rass-Hubinek

In der Gemeinderatssitzung am Montagabend waren es nun erneut zwei Mandatarinnen der Grünen, die für Gesprächsstoff sorgten: Denn Fraktionsvorsitzende Rass-Hubinek hatte kurz zuvor ihren Rückzug aus der Ortspolitik bekannt gegeben. Gemeinderätin Lena Rettinger wird ihr nachfolgen - sieht sich allerdings selbst mit einer Rücktrittsaufforderung konfrontiert.

„Ich kämpfe seit 35 Jahren gegen die Aufschließung der Wiese. Und ich bin einfach müde", begründet Rass-Hubinek ihre Entscheidung im Gespräch mit dem KURIER. "Mein Akku ist leer." In der Ortspolitik werde Druck gemacht, das Bauprojekt zu ermöglichen. "Da zeigt sich jetzt eine De-facto-Schattenkoalition rund um die ÖVP in Breitenfurt", meint die scheidende Grünen-Chefin.

"Sehr gutes Team"

"Ich habe schon nach der Gemeinderatswahl angekündigt, dass ich mein Mandat bald zurücklegen werde, und ich habe das Gefühl, dass jetzt der richtige Zeitpunkt gekommen ist", sagt Rass-Hubinek. "Ich habe ein sehr gutes Team, in dessen Hände ich die Arbeit legen kann. Lena Rettinger ist bereit und wird übernehmen."

Doch die neue Nummer 1 der Grünen in Breitenfurt sieht sich gleich zum Start mit einer offiziellen Rücktrittsaufforderung durch den Gemeinderat konfrontiert. Denn am Montag fand ein diesbezüglicher Dringlichkeitsantrag der Neos eine knappe Mehrheit.

Hintergrund dazu ist ein Vorfall während einer Besprechung zum umstrittenen Bauprojekt vor einigen Wochen. Rettinger hatte von dieser Besprechung eine Tonaufzeichnung angefertigt, ohne die Anwesenden darüber zu informieren. Vertreter der übrigen Fraktionen sprachen von einer "Abhöraffäre", Rettinger löschte den Mitschnitt vor Zeugen und beteuerte, ihn nur für die spätere interne Dokumentation des Gespräches angefertigt zu haben.

Kein Rücktritt

"Ich habe nicht vor, diesem Antrag Folge zu leisten", stellt Rettinger nun noch einmal klar. Rechtlich verpflichtet ist sie dazu nicht. "Wir sehen uns vor allem dem Wähler verpflichtet, nicht so sehr dem politischen Mitbewerber", begründet sie. "Und ich werde alles daran setzen, meinen Job für die Wähler weiterhin gut zu machen."

Rettinger versichert - trotz aller gemeindepolitischen Differenzen: "Ich bemühe mich prinzipiell immer, gutes Einvernehmen mit den anderen Fraktionen herzustellen." Ebenso klar sei jedoch, dass sich die Position der Grünen zum geplanten Bauprojekt nicht ändern werde. 

"Dankbar für die Vorarbeit"

"Ich bin meiner Vorgängerin wahnsinnig dankbar für die Vorarbeit, die bereits geleistet wurde – insbesondere was die geplante Verbauung der Breiteneder-Gründe angeht. Das Ergebnis der Volksbefragung ist eindeutig und zu respektieren – neben anderen Gründen, die dagegen sprechen." 

So habe man nun etwa ein Gutachten in Auftrag gegeben, um die Hochwasser-Situation rund um das fragliche Grundstück genauer zu untersuchen.

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