Groteske um Gerichtssperre

Es ist unendlich schade und nicht einzusehen, warum unser Bezirksgericht geschlossen wird.“ In Waidhofen an der Ybbs ist die Aufregung um die offizielle Verlegung des altehrwürdigen Gerichts nach Amstetten mit Jahresbeginn groß, versichert Anrainerin Elisabeth Dworak. So ist es leicht möglich, dass Neo-Justizminister Wolfgang Brandstetter im Rahmen der heute beginnenden Regierungsklausur in Waidhofen auch kritische Fragen zur Schließung des Bezirksgerichtes gestellt bekommt.

Noch kein Platz

Wirklich zu spüren ist die Auflösung des Gerichtsstandortes nach 145 Jahren in Waidhofen allerdings noch nicht. Nur der überklebte Posteinlaufkasten im Eingangsbereich verkündet, dass man sich nun in einer Nebenstelle des Bezirksgerichts Amstetten befindet. Weil dort aber erst ein massiver Zubau errichtet werden muss – um die Richter und Kanzleikräfte aus Waidhofen und vom ebenfalls aufgelösten Gericht Haag aufnehmen zu können – wird an beiden Standorten weitergearbeitet. „Lediglich das Grundbuch ist bereits fix in Amstetten“, sagt Richter Markus Pischinger. Der frühere Gerichtsvorstand ist nun Amstettener Bezirksrichter und dort erster Stellvertreter von Vorstand Ernst Sichart. Im Flair des Jahrhunderte alten Hauses fühle er sich sehr wohl, gesteht Richter Pischinger. Über kurz oder lang werden die am Standort arbeitenden eineinhalb Richter, samt den drei Kanzleikräften und der Rechtspflegerin aber nach Amstetten übersiedeln müssen. Kolportierter Termin für den Umzug soll 2016 sein.

Günstige Miete

In Waidhofen ist man vorerst über die Verzögerung nicht böse. Hier versteht auch niemand, warum das Justizministerium in Amstetten teuer neu baut, wenn die Miete für das bestehende Gerichtsgebäude, das der Stadt gehört, minimal ist. „Mehr Bürgerservice“ als Argument der früheren Ministerin Beatrix Karl wird hier nicht akzeptiert. „Der Mietzins ist wirklich fast nichts, allerdings kommt der Bund für die Erhaltung des Gebäudes auf. So wurde das Dach wirklich fein saniert“, sagt Bürgermeister Wolfgang Mair. Im Zuge der Verlegung wurde dem Stadtchef vom Bund zu Jahresbeginn allerdings signalisiert, dass man vorhabe das Objekt bis 2019 zu mieten. Damit ist für die Gemeinde zumindest die Frage der Nachnutzung des denkmalgeschützten Hauses samt eines sündteuren Umbaus zumindest vorerst aufgeschoben.