Gewerbepark kostet der Bank Millionen

Theoretisch war das Geschäft für alle Seiten profitabel: Die Gemeinde Sieghartskirchen (Bezirk Tulln) widmet zehn Hektar Äcker zu Gewerbeflächen um, gründet mit Beteiligung der Hypo Niederösterreich eine Verwertungsgesellschaft und kauft den Bauern mit Hypo-Geld ihre Felder um 40 Euro pro Quadratmeter ab – ein stolzer Preis für Ackerland, aber immer noch recht günstig für Gewerbeflächen. Mit dem Erlös wollte man den Kredit zurückzahlen, zudem sollte ein schönes Körberlgeld für die Gemeindekasse übrig bleiben.

In der Praxis lief es leider anders als geplant: Die Betriebsgründe erwiesen sich nicht als Verkaufsschlager. Gerade einmal fünf Grundstücke wurden an den Mann gebracht, am großen Rest ist die gemeindeeigene Verwertungsgesellschaft ebenso bis heute sitzen geblieben, wie auch auf den Schulden.

Hypo-Rückzug

Es kam noch dicker: Die Hypo zieht sich aus dem Geschäft zurück. Die Gemeinde muss kurzfristig Gesellschaftsanteile und die damit verbundenen Schulden übernehmen – inklusive der angewachsenen Zinsen um rund 58 Euro pro Quadratmeter. Geld, das die Gemeinde nicht hat und das daher mit einen Kredit über 5,5 Millionen Euro finanziert werden muss.

Vergangenen Freitag beschloss der Gemeinderat den neuen Kredit mit den Stimmen der Mehrheitspartei ÖVP. Die Opposition votierte geschlossen gegen die Darlehensaufnahme. FPÖ-Gemeinderat Andreas Spanring wirft ÖVP-Bürgermeister und Nationalrat Johann Höfinger zudem die Verletzung von Informationspflichten vor und brachte einen Misstrauensantrag gegen den Ortschef ein, über den binnen zwei Wochen abgestimmt werden muss.

Höfinger erachtet dies als „vorgetäuschtes politisches Manöver“. Die Beschlüsse zum Gewerbepark seien alle einstimmig gefallen, betont der Ortschef: „Die ÖVP hatte damals nicht die absolute Mehrheit.“