Gerichtsmarathon wegen Bürgerbeteiligung
Sonnenkraft verwandelt die Dächer der Hauptschule und des Sportvereinshauses seit zwei Jahren zu kleinen, feinen Kraftwerken. 20 Bürger von Randegg im Mostviertel haben die Module finanziert. Wegen der Verurteilung des Projekts durch die Finanzmarktaufsicht (FMA) ist die Freude über den sauberen Strom bei Randeggs Bürgermeisterin Claudia Fuchsluger aber getrübt. Ein kurioser juristischer Marathon zerrt an ihren Nerven.
Eine Verwaltungsstrafe von 750 Euro verhängte das neue Bundesverwaltungsgericht im März gegen Fuchsluger, nachdem sie 2012 gegen das FMA-Urteil Einspruch erhoben hatte. Den Antrag auf aufschiebende Wirkung der Strafe wurde dieser Tage vom Verfassungerichtshof (E252/2014) abgewiesen. Der Grund für die Buße liegt in einer Anzeige eines Randegger Bürgerlisten-Gemeinderats bei der FMA.
Der kritische Funktionär schaltete 2011 die Finanzaufseher ein, weil er in der Fotovoltaik-Aktion eine Aufforderung zum Reinwaschen von Schwarzgeld wähnte. Tatsächlich sah die FMA durch das Beteiligungsmodell ein Bankgeschäft ohne Lizenz und verdonnerte die Bürgermeisterin zu 1500 €. Die Strafe wurde im Instanzenweg zwar halbiert, der Frust sitzt bei Fuchsluger dennoch tief.
Unverständnis
"Wir haben das Modell mit Hilfe des Landes sofort in einen ,Sale and Lease-Back-Vertrag’ abgeändert, dem sie Finanzaufsicht auch zugestimmt hat. Es ging um 60.000 Euro, mit denen wir als Gemeinde sofort die Rechnungen für Module und Montage bezahlt haben. Das Geld der Bürger hatten wir gar nicht richtig da. Alles war transparent und nachvollziehbar", ärgert sich Ortschefin Fuchluger.
Der Aufwand der Höchstgerichte, der in so einer Sache betrieben wird, ist für Fuchsluger unverständlich. Wenngleich die 750 Euro Buße jetzt beglichen werden müssen, wird sie mit dem Urteil nochmals den VfGH beschäftigen. Wortgewaltige Schützenhilfe bekommt die Randeggerin von NÖ Landesrat Stephan Pernkopf: "Das Vorgehen der FMA ist in dem Fall eine Frechheit und Dummheit zugleich", schimpft er. Bürgerbeteiligungen seien ein wichtiges Standbein für die Energiebewegung in Niederösterreich, erklärt er.
Kommentare