Gericht für Posse missbraucht

Foto: Wolfgang Atzenhofer

Statt in Einigkeit im Kampf um das Bezirksgericht endete die Extra- Gemeinderatssitzung in Zorn und Hader.

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Mitten im Wahlkampf hatte die Opposition in Waidhofen eine außerordentliche Gemeinderatssitzung verlangt. Montagabend wurde die gemeinsame Resolution aller Fraktionen gegen eine mögliche Auflassung des Bezirksgerichts verabschiedet. Das Rundherum der Sitzung vor vollen Zuschauerrängen war wegen des Wahlkampfes auf Spektakel ausgerichtet und verkam zur Polit-Posse.

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Die Protestnote an die maßgeblichen Landes- und Bundesstellen war mit Argumenten nur so gespickt, warum die Statutarstadt das Gericht weiter behalten müsse.

Vor allem die von Justizministerin Beatrix Karl ins Treffen geführten Sparpläne durch Gerichtsfusionen wurden in der Resolution ausgehebelt: Geringe Mietkosten in dem Gemeindehaus, die Kooperation zu zahlreichen am Magistrat Waidhofen angesiedelten Institutionen, von Obsorge bis Sachwalterangelegenheiten waren Argumente. Und vor allem auf die Benachteiligung der Bürger des Ybbstals wurde hingewiesen. Bis zum nächsten Gerichtsort Amstetten müssten Bewohner aus dem inneren Ybbstal bis zu 50 Kilometer zurücklegen. Mit öffentlichen Verkehrsmittel sei es bisweilen nicht mehr möglich den Gerichtsstand zu erreichen, wurde kritisiert.

Interessierte Zuhörer waren auch die in der Stadt angesiedelten Anwälte und Notare. Die Rechtsgelehrten bekamen im Beipack eine Portion Polit-Show geliefert.

Anträge

Die Bürgerliste UWG brachte nämlich auch fünf Dringlichkeitsanträge ein und wollte damit die Bürgermeisterpartei WVP aus der Reserve locken. Denn mit zwei Hundekotsackerl („Sackerl für’s Gackerl“) über die Reparatur des Citypflasters bis zur Sanierung von zwei Sitzbänken, forderte die UWG Punkte aus dem WVP-Wahlprogramm per Dringlichkeit ein. Als Bürgermeister Wolfgang Mair, WVP, zusicherte die Forderungen über das Magistrat sofort erledigen zu lassen, zog die UWG die Anträge zurück. Die ebenfalls geforderte Gebührenreduktion für Schanigärten wurde mit WVP-Mehrheit abgelehnt. „Da muss man zuerst mit den Unternehmen reden“, sagte Mair.

Er gestattete seinem WVP-Fraktionschef Franz Sommer im Schluss-Statement eine wilde Wahlkampfattacke gegen SPÖ und UWG. Sommer warf der SPÖ in der Gerichtscausa Falschspiel vor. Denn SPÖ-Landeschef Josef Leitner soll die Schließung von Kleingerichten begrüßt haben. Die UWG, so Sommer, fordert in ihrem Wahlprogramm bereits den Umbau des Gerichtshauses in eine betreubare Wohnanlage, falls das Gericht geschlossen wird. Weil die anderen Parteien nicht mehr antworten durften gab es wilde Schreiduelle.

(kurier) Erstellt am
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