Chronik | Niederösterreich
04.03.2018

Gemeindewohnung für Bürgermeisterin sorgt für Unmut

Ortschefin machte Notlage geltend. Gemeinderat stimmte zu, während viele auf Unterkunft warten.

Knapp 100 Menschen sollen laut Insidern in Vösendorf, Bezirk Mödling, auf der Warteliste für eine Gemeindewohnung stehen. Dass die SPÖ-Bürgermeisterin Andrea Stipkovits eine davon ausgerechnet sich selbst zugesprochen hat, sorgt nun für Unverständnis im Ort. Allerdings geschah dies mit Zustimmung des Wohnungsausschusses und des Gemeinderats. "Natürlich macht das eine schiefe Optik", räumt Vizebürgermeister und V2000-Obmann Wilfried Santa ein. "Aber der komplette Gemeinderat hat das abgesegnet."

Grundsätzlich gibt es bestimmte Vergabekriterien für eine Gemeindewohnung. So darf das jährliche Familieneinkommen bei einer Person im Haushalt 18.200 Euro netto nicht übersteigen, bei zwei Personen sind es 29.100 Euro netto. Nach einem Punktesystem bewertet dann der Wohnungsausschuss, in dem alle Parteien vertreten sind, die Bedürftigkeit und gibt eine Empfehlung an die Bürgermeisterin ab. Im Gemeinderat wird die Vergabe abgesegnet. In Notsituationen kann die Ortschefin laut Richtlinien auch selbst eine Wohnung zuweisen. Eine solche Notsituation soll sich für Stipkovits selbst im vergangenen Sommer ergeben haben. Der Wohnungsausschuss stimmte zu, dass sie eine Gemeindewohnung beziehen könne.

Bedürftigkeit

Laut Insidern soll aber per Aktenvermerk festgehalten worden sein, dass diese Wohnung nur temporär zugesprochen wird. Die Bürgermeisterin sei nicht bedürftig: Laut Bezügegesetz verdient der Ortschef einer Gemeinde mit 6810 Einwohnern monatlich mehr als 4000 Euro brutto.

Was ebenfalls für Kritik sorgt: Obwohl die Vergabe Anfang September stattfand, wohnt Stipkovits noch nicht in der Wohnung. Diese wird noch grundsaniert. "Diese Notlage hat offensichtlich nie bestanden, da die Bürgermeisterin nach einem halben Jahr noch immer nicht eingezogen ist", kritisiert ÖVP-Gemeinderat Hannes Koza. Laut Insidern soll die Wohnung in einem Gemeindebau liegen, in dem auch andere Ex-SPÖ-Politiker wohnen. Die Mietkosten sollen bei 3,43 Euro pro Quadratmeter liegen. "Es muss ihr bewusst sein, dass sie einer sozial bedürftigen Familie dauerhaft das Dach über dem Kopf wegnimmt", sagt Koza.

Aufgekommen war das Thema, weil ein Vösendorfer, dessen Wohnungsantrag abgewiesen worden war, die Ortschefin in sozialen Medien diffamiert hatte. Stipkovits reagierte mit einer Unterlassungsklage, der Mann ging an die Öffentlichkeit, auch die FPÖ schaltete sich ein.

Jetzt wollen die Blauen auf einmal nichts mehr sagen. Die grüne Mandatarin Alexandra Wolfschütz erinnert daran, dass alle Gemeinderäte zugestimmt hatten. Sie erklärt aber, dass es sehr viele bedürftige Familien gibt, die keine Wohnung kommen hätten. Trotz Baubooms sei nicht auf sozialen Wohnbau geachtet worden. Andrea Stipkovits war nicht erreichbar.