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Chronik Niederösterreich
01/26/2020

NÖ-Gemeinderatswahlen: ÖVP zementiert Vormachtstellung ein

Historische Siege in Wiener Neustadt und Amstetten für die Volkspartei Niederösterreich.

von Johannes Weichhart

Großkampftag für die kommunale Demokratie in Niederösterreich: Knapp 1,5 Millionen Bürger wählten am Sonntag in 567 Gemeinden ihr Ortsparlament für die kommenden fünf Jahre. Nicht gewählt wurde in St. Pölten, Waidhofen an der Ybbs und Krems, weil diese Kommunen als Statutarstädte andere Wahltermine haben.

Erdrutschsiege, neue Mehrheitsverhältnisse und viele neue Gesichter prägten diesen Wahlgang. Unterm Strich gab es aber einen – wenig überraschenden – Wahlgewinner: Die ÖVP hat einmal mehr ihre Vormachtstellung im Land zementiert.

 

Der KURIER hat den Überblick über die wichtigsten umkämpften Orte in Niederösterreich.

In Wiener Neustadt setzte es eine Wahlschlappe für die SPÖ. Nachdem die rote Fraktion in der Zweiten Republik bis zur Wahl 2015 immer die absolute Mehrheit erreicht hatte, hat sie nun erstmals den ersten Platz an die Volkspartei verloren.  Bürgermeister Klaus Schneeberger holt 45 Prozent der Stimmen und gewinnt haushoch in der einst roten Hochburg. Die ÖVP gewinnt fünf Mandate und hat somit insgesamt 19 Sitze im Gemeinderat inne. Für die Absolute fehlen demnach nur zwei Mandate. Die SPÖ verliert 14,1 Prozentpunkte und rutscht mit 26,2 Prozent auf den zweiten Platz zurück. Sie verliert sechs Mandate und hat nunmehr 11 Sitze. Die FPÖ gewinnt 2,4 Prozentpunkte und kommt auf insgesamt 14,1 Prozent. Sie erhält ein zusätzliches Mandat. Die Grünen freuen sich über ein Plus von 4,8 Prozentpunkten und insgesamt 9,9 Prozent. Neos und Liste Haberler verpassen den Einzug in den Gemeinderat.

Hier sehen Sie die Gemeinderats-Ergebnisse im Detail: 

 

Auch die FPÖ konnte in Wiener Neustadt punkten und hat entgegen dem Bundestrend zugelegt. Damit geht der freiheitliche Spitzenkandidat Michael Schnedlitz nach der Wahl gestärkt in seine neue Funktion als FPÖ-Generalsekretär im Bund.Ein politisches Erdbeben brachten die Gemeinderatswahlen in Amstetten im Mostviertel mit sich. Seit den 1960er-Jahren waren hier die Sozialdemokraten am Ruder, doch seit Sonntag ist alles anders.

Die SPÖ mit Ursula Puchebner an der Spitze verlor mehr als neun Prozent und wurde von der Volkspartei mit Quereinsteiger Christian Haberhauer glatt überholt. Damit könnte in Amstetten wieder ein Stadtchef der ÖVP regieren. Allerdings gilt es noch eine Hürde zu bewältigen. Denn Haberhauer muss sich einen Koalitionspartner suchen, wer das sein könnte, steht noch nicht fest.

 

Ein Resultat gegen den Trend brachte die Gemeinderatswahl in Klosterneuburg. In der Stadt im Bezirk Tulln, in der auch Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner lebt, stand ein Minus von 4,61 Prozentpunkten vor dem ÖVP-Ergebnis. 42,91 Prozent bedeuten nach wie vor klar Platz eins, aber nur mehr 18 (bisher 20) der 41 Mandate.

Die Grünen verteidigten Platz zwei und legten auf 20,96 Prozent (plus 7,18 Prozentpunkte) zu. Sie stellen künftig neun statt sechs Gemeinderäte. Mit 10,42 Prozent (minus 2,55 Prozentpunkte) blieb die SPÖ (minus ein Mandat) - bisher in einer Koalition mit der ÖVP - knapp vor der Liste PUK (10,15 Prozent bzw. plus ein Sitz) auf Platz drei. Beide stellen künftig je vier Abgeordnete. Die NEOS holten drei Mandate (plus eins), die Liste Peter Hofbauer (LPH) erreichte exakt die Wahlzahl 310 und damit wie bisher einen Sitz im Rathaus.

Die Wahlbeteiligung in Klosterneuburg war mit 51,57 Prozent traditionell niedrig. 2015 hatte sie mit 50,94 Prozent sogar noch ein wenig tiefer gelegen.

Das Ergebnis sorgte auch in St. Pölten für Jubel. „Haberhauer und seinem Team ist Großes gelungen. Er ist noch kein halbes Jahr dabei und hat innerhalb von wenigen Monaten eine beispielhafte Bewegung in Amstetten entfacht. Die Amstettner haben heute ein klares Zeichen für einen neuen Bürgermeister gesetzt“, sagt ÖVP-Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner.

Auch in anderen Gemeinden konnte die ÖVP punkten. In Berndorf (Bezirk Baden) büßte die SPÖ das erste Mal seit 1945 ihre absolute Mehrheit ein und liegt nur mehr bei 35,43 Prozent, die ÖVP legte um 8,60 Prozent auf 29,60 Prozent zu. Allerdings trat auch SPÖ-Bürgermeister Hermann Kozlik diesmal als Spitzenkandidat einer neuen Liste an und holte 17 Prozent.

Einen historischen Sieg konnte die Volkspartei in Gmünd im Waldviertel einfahren. In der ehemaligen SPÖ-Hochburg erreichte ÖVP-Bürgermeisterin Helga Rosenmayer mit 59 Prozent und einem Plus von fünf Mandaten erstmals die absolute Mehrheit. „Ich bin überwältigt und unheimlich dankbar“, sagte Rosenmayer. Die SPÖ verlor 15 Prozent und liegt nun bei 30,7 Prozent.Vom Bundestrend konnten übrigens auch die Grünen in Niederösterreich profitieren. „In mehr als 100 Gemeinden sind die Grünen in den Gemeinderat eingezogen. Damit erreichen wir zwei Drittel der Bevölkerung“, sagt Landesgeschäftsführer Hikmet Arslan.

Die erste Gemeinderatswahl nach Karl Schlögl hat der SPÖ am Sonntag in Purkersdorf (Bezirk St. Pölten) ein kräftiges Minus beschert. Die Bürgermeisterpartei büßte 22,03 Prozentpunkte und damit auch ihre absolute Mehrheit ein. 43,51 Prozent bedeuten acht Sitze weniger im Rathaus. Es ist eine herbe Pleite für Karl Schlögls Nachfolger Stefan Steinbichler.

Die weitere Mandatsverteilung: ÖVP acht (plus drei), Grüne sechs (plus drei), Neos drei (plus zwei), FPÖ eins (wie bisher). Die Wahlbeteiligung betrug 58,57 Prozent.