Waldhäusl, der in grauer Patriotenweste zu Wirtshausgesprächen lädt, glaubt jedenfalls fest daran, sich am 26. Jänner das Bürgermeister-Ticket sichern zu können. „Ich bin schon so lange auch in der Kommunalpolitik tätig, die Leute kennen mich. Ich bin mir sicher, dass ich es schaffen kann.“
Thema Corona
Klar ist aber auch, dass sich Waldhäusl im Falle eines möglichen Wahlerfolgs nach einem Koalitionspartner umschauen wird müssen.
Einfach wird es nicht, denn die ÖVP ging 2020 eine Koalition mit den Grünen ein, die damals zur drittstärksten Kraft nach der SPÖ wurde. „Ich gehe davon aus, dass eine weitere schwarz-grüne Zusammenarbeit für die kommenden Jahre bereits paktiert wurde“, vermutet Waldhäusl.
Wenn es um das Wahlziel geht, dann zeigt man sich auf Landesebene zurückhaltender. „Stärker werden“, gab FPÖ-Parteisekretär Alexander Murlasits vor einigen Wochen als Devise aus, die Freiheitlichen gehen in 444 Gemeinden an den Start.
Verbal teilten die Blauen hingegen schon kräftig aus, vor allem die Volkspartei wurde dabei ins Visier genommen. Murlasits sprach bei einer Pressekonferenz davon, den Stadt- und Ortschefs im Bundesland den Spiegel vorhalten zu wollen. Sie seien – auch während der Corona-Pandemie – „Brandstifter und Brandbeschleuniger“ zugleich gewesen, sagte er.
Dass die FPÖ die Pandemie weiter thematisiert, hat freilich einen Grund. Das Thema ist in Teilen der Öffentlichkeit noch immer präsent. Im Vorjahr zeigte eine Umfrage des NÖ Gemeindebundes, dass 65 Prozent der Befragten der Meinung sind, dass die Corona-Maßnahmen in der Nachschau Gegenwind für die Regierenden auf Gemeindebene bedeuten würden.
Noch eine Stufe weiter führt mittlerweile schon der Streit mit den Sozialdemokraten um mögliche Spitalsschließungen im größten Bundesland. Laut FPÖ würde die SPÖ „Fake News“ zu den Spitalsplänen verbreiten, die Blauen reichten eine Klage ein. Eine Entscheidung des Landesgerichts St. Pölten sieht nun vor, dass die SPÖ-Landespartei und die rote Bezirksorganisation in Melk eine Gegendarstellung verfassen müssen.
SPÖ-Landesgeschäftsführer Wolfgang Zwander, dem die Klagsbegehren der Freiheitlichen laut eigenen Angaben nicht bekannt waren sagte: „Statt Katz und Maus mit Klagen auf Steuerzahlerkosten zu spielen, sollte die FPÖ endlich sagen, ob sie plant Spitäler in Niederösterreich zu schließen.“
Aber über diese Entscheidung werden die Wähler, wie berichtet, erst nach der Wahl am 26. Jänner informiert.
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