Wahlbetrug: Unterschriften auf FPÖ-Unterstützungsliste gefälscht

Rudersdorf wählt am 8. September einen neuen Bürgermeister.
Ein Fall von Wahlmanipulation sorgt im Vorfeld der Gemeinderatswahl am kommenden Sonntag im Bezirk Neunkirchen für Aufregung. In der Gemeinde Payerbach hat eine Frau – aus noch unerklärlichen Gründen – die Unterschriften von zwei Familienangehörigen für die Unterstützungserklärungen der FPÖ gefälscht.
Die Betroffene hat nach dem Auffliegen der Causa Selbstanzeige erstattet. Die Polizei ermittelt jetzt.
Die Wahlvorschläge für die Gemeinderatswahl mussten spätestens Mitte Dezember bei der Gemeindewahlbehörde abgegeben werden. Auf der Liste mit den Unterstützungserklärungen fanden sich zwei gefälschte Unterschriften. Die Sache ist erst im Jänner bekannt geworden.
Familie wusste nichts
Eine Frau aus Payerbach soll die Unterschrift von ihrem Mann und einem weiteren Familienangehörigen auf der FPÖ-Liste gefälscht haben. Wie die Fraktion beteuert, habe man selbst nichts mit der Manipulation zu tun, die "eindeutig von außen“ kam. Auch ohne der beiden Unterschriften hatte man genügend Unterstützer für einen gültigen Wahlvorschlag, so die FPÖ.
Bei der ÖVP will man nicht so schnell zur Tagesordnung übergehen. "Die Sache wirft ernste Fragen zur Glaubwürdigkeit und zum Umgang mit demokratischen Prozessen auf. Anstatt Verantwortung zu übernehmen, wird das Problem kleingeredet. Wer derartige Manipulationen toleriert, gefährdet unsere demokratischen Grundwerte. Es braucht jetzt eine vollständige und transparente Aufarbeitung“, so ÖVP-Landesgeschäftsführer Matthias Zauner zur Causa.
Die Aufklärung werden nun die Strafbehörden bringen. Mit der Selbstanzeige hat die Verursacherin selbst diesen Prozess in Gang gebracht.
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