Streit um Volksbefragung zum Parkpickerl in Mödling spaltet Gemeinderat

Seit Langem hat kein politisches Vorhaben Mödling so sehr polarisiert wie die geplante flächendeckende Parkraumbewirtschaftung mit Grüner Zone und Parkpickerl. Die Wogen gehen seit Wochen hoch, in den sozialen Medien werden erbitterte Diskussionen geführt - auch unter reger Beteiligung von Vertretern der Gemeinderatsfraktionen.

Am Freitag endete nun die Sitzung des Gemeinderates mit einem Eklat, als die Oppositionsparteien ÖVO, FPÖ und die Bürgerliste "Wir für Mödling" den Saal verließen und so die Sitzung sprengten. Grund dafür: ein Dringlichkeitsantrag, in dem die Abhaltung einer Volksbefragung zum Parkpickerl gefordert wurde, kam nicht zur Abstimmung. Seither üben sich beide Seiten in gegenseitigen Schuldzuweisungen.

FPÖ-Stadtrat und Nationalratsabgeordneter Harald Thau spricht von einem „unwürdigen und undemokratischen Schauspiel im Gemeinderat" und ärgert sich: "Die SPÖ wollte den Antrag einfach per Rückstellung von der Tagesordnung streichen. Mit diesem Verhalten missachten die Sozialdemokraten die Sorgen und Wünsche tausender Bürger dieser Stadt und treten die Demokratie mit Füßen“. Thau erinnert: "Übrigens just jene SPÖ, die vor 14 Jahren gemeinsam mit der FPÖ gegen die Einführung einer Grünen Zone in Mödling erfolgreich vorging".

"Mehr als 2.000 gegen Grüne Zone"

Die von der FPÖ gestartete Bürgerinitiative „Nein zur Grünen Zone“ werde mittlerweile von "weit über 2.000 Bürgern online unterstützt". 

Dass man offenbar nicht auf den Erfolg dieser eigenen Initiative vertraue, wundert hingegen SPÖ-Klubchef Stephan Schimanowa. Die Opposition habe versucht, in der Gemeinderatssitzung "eine Volksbefragung vor Abgabe der Unterschriften durchzudrücken", sagt er: "Nachdem dieser Versuch nicht zugelassen wurde, verließ diese den Gemeinderatssaal und schwächte so den eigenen Initiativantrag, der gerade von Bürgerinnen und Bürgern vorbereitet wird."

"Neue Einheitspartei"

Grünen-Klubsprecher Tim Pöchhacker, als Mobilitätsstadtrat zuständig für die Parkraumbewirtschaftung in der Stadt, fragt sich: „Hat Blau und Schwarz Angst, dass nicht genügend Stimmen für eine Volksbefragung abgegeben werden können? Vertrauen sie nicht den Mödlingerinnen und Mödlingern?“ Schimanowa kritisiert: „Die Aktion der beiden Parteien geschieht auf dem Rücken der Gemeindebediensteten, da wichtige Personalpunkte nicht beschlossen werden konnte." Um das Personal vor Weihnachten nicht im Regen stehen zu lassen, müsse jetzt eine außerordentliche Sitzung einberufen werden, die massive Zusatzkosten bedeuten würde.

Mödling habe "ein massives Parkplatzproblem", sind die beiden Stadträte überzeugt. Belegt worden sei dies durch Untersuchungen des Verkehrsplanungsbüros Rosinak & Partner. Man wolle "gemeinsam mit den Bürgern eine Lösung finden und habe gemeinsam mit Rosinak & Partner Lösungsvorschläge entwickelt, die "für alle Mödlingerinnen und Mödlinger Abhilfe schaffen und eine faire, gerechte und nachhaltige Lösung darstellen sollen." 

Aufgrund der "sehr ernsten finanziellen Lage" der Stadt seien Investitionen in Infrastruktur und Mobilität "fast unmöglich geworden", etwaige Überschüsse aus der Parkraumbewirtschaftung würden daher - unabhängig davon wie diese gestaltet ist - zweckgebunden für diese Bereiche eingesetzt, versprechen Schimanowa und Pöchhacker.

Informationsveranstaltungen

Bürgermeisterin Silvia Drechsler (SPÖ) und Vizebürgermeister Rainer Praschak (Grüne) zeigten sich in einer gemeinsamen Aussendung besorgt über den Stil der aktuellen Diskussion rund um die Parkraumbewirtschaftung: „Wir nehmen jede Form der sachlichen Kritik nicht nur entgegen, sondern auch sehr ernst. Wir setzen daher umso mehr auf Dialog, Transparenz und gemeinsame Verantwortung – nicht auf Stimmungsmache, denn diese spaltet die Stadt und verhindert gemeinsame Lösungen.“

Geplant seien daher Termine in allen Stadtvierteln, wo über die ausgearbeiteten Lösungsvorschläge informiert und die Gelegenheit gegeben werde, Feedback und Verbesserungsvorschläge einzubringen.

1. Dezember: Raika Forum, Hauptstrasse 27-29,15 bis 20 Uhr

2. Dezember: Haus der Jugend, Eisentorgasse 5, 16 bis 20 Uhr

4. Dezember: Pflegeheim, Grenzgasse 70, 17 bis 20 Uhr

5. Dezember: Lichthaus, Scheffergasse 8-10, 13 bis 16 Uhr

5. Dezember: Kultursaal (MöGen), Arbeitergasse 6, 17 bis 19:30 Uhr

10. Dezember: Arbeiterkammer, Dr. Hanns Schürff-Gasse 14, 16 bis 20 Uhr