Gemeinderäte legen Mandate zurück

Die Stimmung hat sich lange aufgeschaukelt, aber dass die Diskrepanzen rund um den geplanten Neubau des Sportplatzes auf der Feldwiese in Mauerbach (Bezirk Wien-Umgebung) zu so einem Knalleffekt führen würden, damit hat wohl niemand gerechnet.

Gestern, Dienstag, haben die Gemeinderäte der SPÖ, der Grünen und der Liste Wir für Mauerbach ihre Mandate zurückgelegt. Weil damit neun der insgesamt 23 Gemeinderäte ihre Funktion zurückgelegt haben, ist der Gemeinderat nicht mehr beschlussfähig. Und damit kann auch das Nachtragsbudget mit den geplanten Kosten für den Neubau des Sportplatzes in der Höhe von 2,4 Millionen Euro, nicht – wie von Bürgermeister Peter Buchner (ÖVP) geplant – in der nächsten Gemeinderatssitzung am 24. September beschlossen werden.

"Dieser Schritt war die einzige Möglichkeit, den Bau des Sportplatzes auf der Feldwiese noch zu verhindern" sagt Gemeinderat Erwin Hackl von der SPÖ. "Ein großer Teil der Mauerbacher will diesen Bau nicht. Der Bürgermeister hat einfach gegen den Willen der Bevölkerung agiert", sagt Hackl. Das sei nicht mehr tragbar gewesen. Auch Michael Felzmann, Gemeinderat der Grünen, sieht das so. "Es ist ein Unding, eine der schönsten freien Flächen im Wienerwald zu verbauen. Wir mussten den Gemeinderat auflösen, das war die einzige Möglichkeit", sagt Felzmann.

Auch Leopold Dutzler, Gemeinderat der Liste "Wir Für Mauerbach", geht es um die Erhaltung der Natur. Aber auch um die "steigende Überschuldung", die durch den Neubau der Sportanlage auf die Gemeinde zukommen würde. "Diese Schulden hätten noch unsere Enkel abbezahlen müssen", sagt Dutzler. "Wir haben eine Notmaßnahme getroffen, um das Schlimmste zu verhindern."

Bürgermeister Peter Buchner (ÖVP) ist ob des Vorgehens der Opposition empört. "Das ist reine Arbeitsverweigerung. Das Gemeindeamt steht deshalb jetzt sechs Monate still", sagt Buchner. Nämlich bis zum Tag der Gemeinderatswahlen, die für 25. Jänner angesetzt wurden.

Grund für seinen Rücktritt ist laut Buchner jedenfalls keiner gegeben: "Warum soll ich zurücktreten? Ich habe nichts falsch gemacht", sagt Buchner im Gespräch mit dem KURIER. "Ich werde bis zum Tag der Gemeinderatswahlen für die Marktgemeinde Mauerbach arbeiten", sagt Buchner. Er sei "demokratiepolitisch richtig vorgegangen". Doch genau das sehen die zurückgetretenen Gemeinderäte und die Vertreter der Bürgerinitiative "Rettet die Feldwiese" anders. Eine Unterschriftenliste des Bürgerkomitees gegen den Verbau der Wiese haben mehr als 1000 Mauerbacher unterzeichnet. Und seit Donnerstag der Vorwoche haben auch knapp 500 Bürger ihre Unterschrift für einen Initiativantrag zu einer Volksbefragung gegeben. Die Unterschriften will die Bürgerinitiative prüfen und dem Bürgermeister übergeben.