Gemeinden in Not: Klosterneuburg muss beim Budget Gürtel enger schnallen

Die Lage ist ernst. Fast 300 der 573 Gemeinden in Niederösterreich steht das Wasser finanziell bis zum Hals. Als Konsolidierungs- oder Abgangsgemeinden stehen die Kommunen nicht nur unter der Finanzaufsicht des Landes. Sie müssen auch dringend liefern, was die Haushaltssanierung anbelangt.

Perchtoldsdorf, Mödling, Neunkirchen: Die Liste der Städte, die dringend sparen müssen ist lang. Freitagabend hat der Gemeinderat der Stadtgemeinde Klosterneuburg mehrheitlich den Voranschlag für das Haushaltsjahr 2026 beschlossen. Finanzstadtrat Konrad Eckl (ÖVP) präsentierte die Zahlen und Kernpunkte, Bürgermeister Christoph Kaufmann (ÖVP) betonte die Notwendigkeit von Spar- und Konsolidierungsmaßnahmen in einem "von hohen Finanzbelastungen geprägten Umfeld".

Minus durch Rücklagen ausgeglichen

Nach den Planungen sieht das Budget der Stadt für das Jahr 2026 Erträge von rund 98,3 Millionen Euro und Aufwendungen von etwa 99,8 Millionen Euro vor. Das Nettoergebnis ergibt daher ein Minus von 1,48 Millionen Euro, das jedoch durch Haushaltsrücklagen ausgeglichen werden soll. Gemeinsam mit den Konsolidierungsmaßnahmen sei so eine tragfähige Basis geschaffen, hieß es aus dem Rathaus.

Zeiten hoher Finanzbelastung

Kaufmann verwies darauf, dass es sich um ein Jahr der Herausforderungen handele: "Ein tragfähiges Gemeindebudget zu erreichen ist in Zeiten von hoher Finanzbelastung, steigenden Umlagen an das Land sowie stagnierenden Ertragsanteilen und den weiterhin anhaltenden Hochwasserschäden kritisch.“

Dennoch sollten zentrale Projekte wie der neue Wirtschaftshof, die Kindergärten Kreutzergasse und Weidlingerstraße sowie die Fertigstellung des Brunnens VI umgesetzt werden. "Es gibt keine Entwarnung. Wir müssen auch bei den Budgets der Folgejahre unsere Hausaufgaben machen, damit wir handlungsfähig bleiben“, erklärt der Bürgermeister.

Trotz optimistischer Formulierungen blieb Eckl vorsichtig: "Die Zeiten sind schwierig, doch dank Rücklagen und laufender Konsolidierungsmaßnahmen können wir wichtige Investitionen in Kinderbetreuung, Sicherheit, Infrastruktur und Klimaschutz tätigen.“ Er warnte vor steigenden Umlagen und der begrenzten Entwicklung der Ertragsanteile, die die kommunalen Finanzen belasten.

Die Umlagen für die Erhaltung der Krankenanstalten, Sozialhilfe und Jugendwohlfahrt machen zusammen mehr als 22 Millionen Euro aus (2025: 20,3 Mio. Euro). Gerade die Umlagen sind 2026 weiter gestiegen. Die NÖKAS-Umlage und der Standortvorteil, also jene Beträge, die das Land NÖ als Anteil der Stadt Klosterneuburg zur Krankenhausfinanzierung sowie seit 2021 für das Rettungs- und Krankentransportwesen erhält, werden rund 11,9 Millionen Euro (2025: 11 Mio. Euro) ausmachen.

Schuldenstand steigt an

NEOS-Gemeinderat Christian Schwarz betonte die strategische Bedeutung des Voranschlags: "Der Budgetentwurf ist mehr als Zahlen, er ist unser Fahrplan für eine lebenswerte, zukunftsfähige Klosterneuburg.“ Die Ertragsanteile, die 2026 voraussichtlich bei knapp 41,8 Mio. Euro liegen, könnten laut Eckl keine großen Sprünge ermöglichen.

Der Schuldenstand wird 2026 voraussichtlich auf 59 Millionen Euro anwachsen (2024: 40,9 Mio. Euro), bedingt durch notwendige Investitionen in Infrastruktur und Verwaltung. Der Voranschlag wurde von der Mehrheit des Gremiums beschlossen; gleichzeitig wurde das Budgetkonsolidierungskonzept angenommen.