Millionengrab Gemeindewohnungen: Griss um einstiges Familiensilber
Die Robert Stolz Siedlung in Wiener Neustadt: Symbol der sozialdemokratischen Wohnungspolitik.
Der Gemeindebau galt jahrzehntelang in Österreich als Garant für leistbares Wohnen - auch in Wiener Neustadt. Das Modell von günstigem Wohnraum für einkommensschwache Personen oder soziale Härtefälle wurde für Kommunen aber zunehmend zum Problem.
In Wiener Neustadt entpuppten sich die teils maroden und sanierungsbedürftigen Bauten für die Stadt finanziell als Fass ohne Boden. Deshalb entschied sich im Vorjahr die bunte Stadtregierung mehrheitlich dazu, den Großteil des Immobilien-Familiensilbers zu verkaufen. Beauftragt wurde damit der weltweit größte Immobiliendienstleister CBRE. Der Prozess steht nun vor dem Abschluss.
Für 1.646 der 2.256 Gemeindewohnungen wird es neue Eigentümer geben, nur 610 bleiben im Eigentum der Stadt. Die Nachfrage nach den Wohnkomplexen war derart groß, dass ein mehrstufiges Auswahlverfahren für die Ermittlung der Bestbieter notwendig war. Spezialisten von CBRE haben die verschiedenen Interessenten gefiltert, auf Herz und Nieren geprüft und sind zu einem Ergebnis gekommen. Dieses wurde den zuständigen Gremien der Stadttochter IFP (Immobilien Freizeit Parken-Wiener Neustadt GmbH) präsentiert.
Abschluss im Sommer geplant
Die Tochtergesellschaft der Stadtholding hat daraufhin „die Freigabe zur Neustrukturierung der betroffenen Liegenschaften“ erteilt, heißt es dazu. Verkauft werden die 1.646 Wohnungen, aufgeteilt auf elf Immobilienpakete. „Damit können die konkreten Verhandlungen ab sofort zum Abschluss gebracht werden.“ Das Verfahren soll bereits in den Sommermonaten beendet sein.
Brief an alle betroffenen Mieter
Nähere Details über die verschiedenen Käufer und neuen Eigentümer der Liegenschaften soll es nach Abschluss im Herbst geben. Die Stadt hat immer wieder betont, dass es für die Mieterinnen und Mieter zu keinen vertraglichen Änderungen kommt. Dieser Tage erhalten alle betroffenen Mieter ein Schreiben über den Start der finalen Verkaufsphase und die weiteren geplanten Schritte. „Wir weisen nochmals darauf hin, dass es für Sie zu keinen Änderungen hinsichtlich Ihres Mietvertrags kommen wird. Lediglich die Bankverbindung für Ihre Mietzahlungen wird sich ändern“, heißt es unter anderem in dem Schreiben.
Sind die Objekte final verkauft, werden die Mieterinnen und Mieter unmittelbar nach Unterschrift und Übergabe in einem weiteren Brief informiert werden.
Die Gemeindewohnungen wurden vor 20 Jahren an die Stadttochter IFP ausgegliedert. Den jetzigen Verkauf begründete Bürgermeister Klaus Schneeberger (ÖVP) damit, dass Investitionen in den Gemeindebau aus dem Stadtbudget aufgrund der wirtschaftlichen Lage derzeit nur eingeschränkt möglich sind. „Darüber hinaus verhindern hohe Belastungen aus Darlehen eine positive Weiterentwicklung. Und drittens gibt es eine massive Belastung des Stadtbudgets durch geringere Mieteinnahmen aufgrund von vielen Leerständen.“ Diese drei Eckpfeiler sind es, die eine zukunftsorientierte Neuordnung des kommunalen Wohnbaus notwendig machen, so der Stadtchef.
„Wohnen: eine soziale Aufgabe“
Besonders kritisch sehen die Grünen die Verkaufsentscheidung. Trotz wiederholter Behauptung, dass finanzielle Mittel für notwendige Sanierungen fehlen würden, zeichnen die aktuellen Zahlen nach Ansicht der Grünen ein anderes Bild. Die vorhandenen Budgetüberschüsse hätten ausreichend Spielraum geboten, um den Sanierungsstau schrittweise abzubauen, so die Fraktion.
„Wohnen ist eine zentrale soziale Aufgabe der Gemeinde. Der Rechnungsüberschuss von 18 Millionen Euro im Jahr 2025 und insgesamt knapp 120 Millionen Euro in den letzten fünf Jahren zeigt deutlich: Die finanziellen Mittel für die Sanierung von Gemeindewohnungen waren und sind vorhanden. Statt zu investieren, wurden notwendige Maßnahmen aufgeschoben und öffentlicher Wohnraum seinem Verfall überlassen“, sagt der Klubsprecher der Grünen, Michael Diller.
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