Gemeinde wollte Anrainer für den Flutschutz zahlen lassen
„Warum müssen wir für einen Hochwasserschutz zahlen? Nirgendwo in NÖ haben Bürger einen Beitrag leisten müssen“, betont Roswitha Lindley aus Waidhofen an der Thaya. Sie ist empört darüber, dass die Gemeinde von Anrainern eine verpflichtende Kostenbeteiligung für den Bau des geplanten Flutschutzes entlang der Thaya verlangen will. Auch andere Nachbarn steigen auf die Barrikaden. Das hat den zuständigen Stadtrat nun veranlasst, zurückzurudern.
Die Aufregung ist deswegen so groß, weil der Plan schon 2010 vom Gemeinderat einstimmig beschlossen wurde. Damals fiel allerdings im nicht öffentlichen Teil der Entscheid, dass 120 Liegenschaftsanrainer neun Prozent der nötigen 2,5 Millionen Euro übernehmen sollten – pro Grundstück maximal 5000 Euro. „Drei Jahre lang wurde alles verschwiegen. Und jetzt werden wir vor vollendete Tatsachen gestellt“, ärgert sich Lindley, die bezahlen soll, weil 2,6 Prozent ihres 2350 Quadratmeter großen Grunds hochwassergefährdet sind. „Es gibt betroffene Anrainer, die sich den Betrag nicht leisten können“, sagt Lindley.
Reaktionen
Auch die Sozialdemokraten ärgern sich. „Wir haben zwar mitgestimmt – aber nur unter der Voraussetzung, dass die Bürger ordentlich informiert werden“, erklärt SPÖ-Mandatar Franz Pfabigan.
„Auch wenn wir früher darüber gesprochen hätten, wäre die Debatte hitzig gewesen“, sagt der zuständige ÖVP-Stadtrat Alfred Sturm, der sich über die fehlende Sachlichkeit der Diskussion ärgert. „Es werden keine Argumente akzeptiert. Mit dem Flutschutz nimmt auch der Wert des Grundstücks zu“, sagt Sturm. Weil der Unmut so groß ist, will er versuchen, den fehlenden Geldbetrag anders aufzutreiben.
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