Chronik Niederösterreich
09/14/2012

Gemeinde stellt ihre Firmen auf neue Beine

Strukturreform mit mehr Verantwortung für die politischen Gegner der SPÖ. Von dort kommt jedoch scharfe Kritik.

von Patrick Wammerl

Der plötzliche Kuschelkurs der SPÖ-Stadtregierung mit den Kontrahenten von ÖVP und FPÖ ist für Insider „bemerkenswert“. Böse Zungen behaupten, die Sozialdemokraten suchen bereits mögliche Regierungspartner für den Fall, dass bei der nächsten Gemeinderatswahl die Absolute fällt.

Die SPÖ will die beiden politischen Gegner sogar mit noch mehr Verantwortung und Aufgaben „belohnen“ – und zwar mit Sitzen in diversen Aufsichtsräten von Tochtergesellschaften. Der freiheitliche Verkehrs-Stadtrat Udo Landbauer erbt sogar ein zusätzliches Ressort (Stiftungen). „Die Aufwertung ist selbstverständlich an keinerlei Bedingungen oder Zugeständnisse geknüpft“, sagt Bürgermeister Bernhard Müller. Vielmehr sei sie Teil einer massiven Umstrukturierung der Stadtverwaltung, wie der Stadtchef am Freitag bekannt gab.

Auf Vorschlag eines externen Beraters gründet die Stadt zusammen mit dem Unternehmerverein eine eigene Gesellschaft für Stadtmarketing & Tourismus. Bisher war für den Bereich die Stadttochter KME (Kultur, Marketing & Event) zuständig. Auf die Frage, ob diese nicht effizient gearbeitet hat, kommt von Müller ein deutliches „Nein“: „Wir müssen diese Kernbereiche aber herauslösen.“ Stadt und Unternehmerverein haben bisher vieles parallel laufen lassen, dies soll nun gebündelt werden. Die KME bleibt allerdings weiter bestehen.

„Mit uns ist diese Umstrukturierung jedenfalls nicht abgesprochen“, erteilt ÖVP-Vizebürgermeister Christian Stocker den Plänen eine klare Absage. „Wozu braucht man zwei solcher Gesellschaften?“, meint Stocker, dass eine reicht, solange die Inhalte passen. Die Strukturreform führe zur absoluten Unübersichtlichkeit.

Teilung

Eine weitere Maßnahme hat die Teilung der Magistratsdirektion zur Folge. Unter dem Titel „Präsidialdirektion“ werden Vergabe-, Beschaffungs- und Postmanagement herausgelöst. Damit sollen laut Müller Kosten schrumpfen.

Der Bürgermeister zog zur Halbzeit der Legislaturperiode auch Bilanz über die bisherigen Erfolge. Dass dabei auch Projekte wie Med-Austron oder der Ausbau des Technologiezentrums vorkommen, stößt der ÖVP sauer auf. „Das sind Projekte des Landes, mit denen sich der Bürgermeister schmückt. Das ist eine Bilanz der Ideenlosigkeit“, sagt Klubobmann Philipp Gruber.

eine Newsletter Anmeldung Platzhalter.

Wir würden hier gerne eine Newsletter Anmeldung zeigen. Leider haben Sie uns hierfür keine Zustimmung gegeben. Wenn Sie diesen anzeigen wollen, stimmen sie bitte Piano Software Inc. zu.

Jederzeit und überall top-informiert

Uneingeschränkten Zugang zu allen digitalen Inhalten von KURIER sichern: Plus Inhalte, ePaper, Online-Magazine und mehr. Jetzt KURIER Digital-Abo testen.