Gebühren steigen bis zu 28 Prozent

Rund 384 Euro für einen durchschnittlichen Vierpersonen-Haushalt. So teuer kommt den Wr. Neustädter Bürgern die Gebührenerhöhung ab 1. Jänner zu stehen. Die drastische Maßnahme ist Teil eines umfassenden Budget-Maßnahmenpakets, dass die SPÖ-Mehrheit erstmals zusammen mit der Volkspartei am 7. Dezember beschließen wird.

Wie hinlänglich bekannt, pfeift die Stadt Wr. Neustadt so wie viele anderen Kommunen, finanziell aus dem letzten Loch. Deswegen wurde auch mit Spannung erwartet, was die Politik in Sachen Budget für das Jahr 2012 aus dem Hut zaubert. Das am Freitag präsentierte Papier beinhaltet nach Oktober 2010 bereits die zweite massive Gebührenerhöhung innerhalb kurzer Zeit. Dieses Mal beträgt die Teuerung bis zu 28 Prozent. Damit kommen 4,8 Millionen Euro an Mehreinnahmen direkt aus der Tasche der Bürger. Dafür hagelt es von Seiten der FPÖ herbe Kritik. "Der Bevölkerung wird ein Gebührenrucksack umgehängt und dennoch fehlen 13 Millionen Euro für ein ausgeglichenes Budget", so FPÖ-Klubobmann Michael Schnedlitz. Die Ausgaben belaufen sich auf 171 Millionen Euro, die Einnahmen hingegen nur auf 158,1 Millionen Euro.

Bürgermeister Bernhard Müller: ""Dieses Budget ist unter keinen einfachen globalen und nationalen Rahmenbedingungen entstanden. Es sind einige teilweise schmerzliche, nicht gerade populäre Maßnahmen enthalten, die Ausgaben- und Einnahmenseitig ansetzen."

Kein Tabu

VP-Vizebürgermeister Christian Stocker betont, dass seine Fraktion seit Jahren vor dieser tragischen Entwicklung gewarnt habe. Man sei von der SPÖ jedoch eingeladen worden, bei der Sanierung der Stadt mitzuwirken. Die massive Gebührenerhöhung sei jedoch nur dann gerechtfertigt, wenn auch bei den Ausgaben nachhaltig gespart wird. "Wir müssen Ausgaben und Schulden senken, indem wir uns von hochverschuldeten Einrichtungen trennen", so die ÖVP. "Der Verkauf der Gemeindewohnungen oder des Hallenbades darf kein Tabu mehr sein", sagt Stocker. Die SPÖ lehnt diese Themen jedoch bisher kategorisch ab.

Nachdem auch die Politikerbezüge zwischen zwei und vier Prozent gekürzt werden, sollen auch die 1200 Magistratsbediensteten ihren Beitrag leisten. Die Verhandlungen mit der Personalvertretung laufen derzeit noch.