Gebietsschutz bei Quartieren für Asylwerber fällt

Ab sofort können Asylwerber wieder im ganzen Land in Privatquartieren untergebracht werden. Aufgrund einer speziellen Regelung wurden einige Bezirke bei der Suche nach Unterkünften bisher nicht berücksichtigt. Diese Einschränkung ist seit gestern aufgehoben.

Über die Vorgeschichte hat der KURIER berichtet: Die für Asylfragen zuständige LandesrätinElisabeth Kaufmann-Bruckberger steigt bei der Erfüllung der Unterbringungsquote aufs Gas. Sie will Bürgermeister, Kirche und Private dazu motivieren, kleinere Quartiere für Asylwerber zur Verfügung zu stellen. Die Suche nach solchen Unterkünften war bisher nur mit Einschränkungen möglich. Seit 2007 waren nämlich die Bezirke Baden, Neunkirchen, Lilienfeld, Gmünd sowie die Städte St. Pölten und Waidhofen/Ybbs ausgenommen.

Damals sah man darin eine Entlastungsmaßnahme, weil in diesen Regionen die Anzahl der Asylwerber im Vergleich zur Wohnbevölkerung höher war als anderswo. In den vergangenen Jahren ist diese Zahl aber signifikant zurückgegangen.
Gestern wurden schließlich Bezirkshauptleute, Bürgermeister und Hilfsorganisationen darüber informiert, dass Kaufmann-Bruckberger die bezirksweise Regelung aufheben ließ. Im Schreiben heißt es: „Sie wurden dahingehend informiert, dass AB SOFORT in allen Verwaltungssprengeln wieder Mietverträge entgegenzunehmen sind.“ Und: „[...] ersuchen wir Sie, die Fremden im Zuge der sozialen Betreuung verstärkt auf die Möglichkeit des privaten Wohnens hinzuweisen.“

StaatssekretärKaufmann-Bruckbergers Anspruch ist gleich geblieben. „Wir wollen die von uns geforderte Quote erfüllen. Das ist unser oberstes Ziel.“ Am Mittwoch erörterte sie ihre Pläne mit Integrationsstaatssekretär Sebastian Kurz. „Er wird unser Vorhaben, einen politischen Flüchtlingsgipfel mit Verantwortlichen aller Bundesländer abzuhalten, unterstützen“, berichtete die Landesrätin nach dem Treffen. Auch die Idee einer gemeinsamen Ferienaktion von österreichischen Kindern und minderjährigen Flüchtlingen werde von Kurz begrüßt. „Er bietet uns Hilfe an, sollten finanzielle Unterstützung aus dem Integrationsfonds benötigen.“