Frequency-Lärmschutz: Es hagelt Kritik

Die Volksanwaltschaft übt Kritik an den Stadtbehörden: Zu wenig Anrainer-Lärmschutz beim Frequency-Festival.

Der Magistrat St. Pölten hat nicht alle Möglichkeiten ausgeschöpft bzw. Maßnahmen gesetzt, um dem Aspekt des Lärmschutzes der Nachbarschaft nachvollziehbar Rechnung zu tragen." Sagt wer? Die Volksanwaltschaft in einer Stellungnahme zu Beschwerden geplagter Freqency-Anrainer. Der Bericht bekommt wenige Tage nach der Präsentation der heurigen Popsause vom 18. bis 20. August durch Veranstalter und Stadtchef besondere Brisanz. Es sei für die Volksanwaltschaft "nicht ersichtlich, dass sich der Magistrat St. Pölten überhaupt mit Aspekten des Lärms für Anrainer befasst hat", heißt es in dem Dossier.

Kritisiert wird, dass den behördlichen Verhandlungen kein Amtsarzt beigezogen war. Weiters heißt es wörtlich: "Im Lichte der Bestimmungen des NÖ Veranstaltungsgesetzes hat der Magistrat aus Sicht der Volksanwaltschaft sowohl die Erteilung von Auflagen zur Vermeidung nachteiliger Auswirkungen als auch eine Auseinandersetzung mit dem Konzept des Veranstalters zur Vermeidung einer unzumutbaren Beeinträchtigung der Nachbarschaft völlig unterlassen."

Trotz Anraten durch die Veranstaltungsabteilung des Landes sei beim Frequency 2011 keine Lärm-Doku bei den exponiertesten Nachbarn gemacht worden. Begründung des Magistrats: "Der Lärmschutz fällt in den Zuständigkeitsbereich der  Bundespolizeidirektion." Die Exekutive teilte daraufhin mit,  sie sei "nicht für die generelle Erfassung der Lärmsituation von Anrainern zuständig".

Zumutbarkeit

Kurios wird es beim Thema Lärm-Zumutbarkeit. Da verweist der Magistrat die  Volksanwaltschaft "auf die einstimmige bzw. mit großer Mehrheit erfolgte Beschlussfassung des Gemeinderates zur Abhaltung des Festivals." Mit dieser habe sich "die Vertretung des Gemeindevolkes klar deklariert, somit die Zumutbarkeit dokumentiert".

Der  Bericht der Volksanwaltschaft ist Wasser auf die Mühlen der Bürgerinitiative "WIR für St. Pölten". Sylvia Kysela-Klein und Brigitte Wagner: "Alle Stadt-Verantwortlichen putzen sich gegenseitig ab und auf der Strecke bleiben die Bürger sowie die lärmgeplagten Anrainer."

Politstreit: "Schuldig, Zehntausende zu unterhalten"

"Ja ich bin schuldig." Lächelnd reagierte Bürgermeister Matthias Stadler auf die Aufforderung von ÖVP-Klubobmann Bernhard Wurzer, im Zusammenhang mit der Frequency-Präsentation Tage vor dem entsprechenden Beschluss im Gemeinderat Selbstanzeige wegen Amtsmissbrauchs zu erstatten.
"Ich habe mich schuldig gemacht, weil ich das Image St. Pöltens verbessere und Zehntausenden Jugendlichen eine Möglichkeit biete, sich zu unterhalten" erklärte Stadler. Wolle ihn jemand dafür belangen, sehe er dem gelassen entgegen.
Außerdem genehmige der Gemeinderat das Festival gar nicht, sondern die Behörde (die Stadt als BH), setzte Rathaussprecher Martin Koutny nach. Im Stadtparlament werde am Montag lediglich die Subvention für das Frequency-Festival 2012 (Refundierung der Getränkeabgabe) beschlossen.

( Kurier ) Erstellt am 29.01.2012