Trotz Rekordminus „alles beim Alten“: Opposition zieht Negativbilanz

Mit einem Rekordminus bei der Gemeinderatswahl Anfang des Jahres ist die Zeit der SPÖ-Alleinregierung in St. Pölten zu Ende gegangen. Eigentlich. Denn rund 100 Tage nach dem Start der rot-grünen Koalition vermissen mehrere Oppositionsparteien in der Landeshauptstadt weiterhin vor allem eines: Veränderung. Trotz des historischen Stimmenverlusts der SPÖ ist in den Augen von FPÖ, ÖVP und NEOS kein grundlegender Kurswechsel in der Stadtpolitik zu erkennen.

FPÖ-Gemeinderat Martin Antauer und Landesparteisekretär Alexander Murlasits zogen am Mittwochvormittag eine negative Zwischenbilanz. Die bisherige Zusammenarbeit von SPÖ und Grünen sei eine „politische Geisterfahrt“, so Murlasits. Die FPÖ hätte eine „echte Kurskorrektur“ beabsichtigt und bei der Wahl ein deutliches Plus erzielt. Mit den Grünen habe die SPÖ stattdessen den „billigsten Partner“ an Land gezogen, der „Mut zur Veränderung“ habe gefehlt.

„Rote Übermacht“

Landesrat Antauer ortet ein „Weiter wie bisher“. Die SPÖ habe nichts aus ihrer Niederlage gelernt. Antauer sprach zudem von einem „deutlichen Linksruck“, den die Stadt erlebe. Die Grünen würden in der „roten Übermacht“ völlig untergehen. Als besonders deutliches Zeichen dafür nannte Antauer die aktuelle Debatte um beschlossene Baumfällungen in der Heidenheimer Straße. Dem SPÖ-Vizebürgermeister Michael Kögl warf der Landesrat indes „fehlende Handschlagqualitäten“ vor. Darüber hinaus wurde unter anderem die Wiedereinführung eines Live-Streams bei Gemeinderatssitzungen gefordert und die gestiegenen Schulden der Stadt kritisiert.

Auch ÖVP-Klubobmann Alexander Thallmeier vermisst Verbesserungen für die Bevölkerung. „Außer Spesen nichts gewesen“, lautete sein Fazit in einer jüngsten Presseaussendung. Gemeint sind die Ernennung von Walter Heimerl-Lesnik (Grüne) zum ständigen Vertreter des Bürgermeisters sowie die damit verbundenen zusätzlichen Personalkosten.

Von einem „alles beim Alten“ mit „grünem Anhängsel“ spricht Neos-Gemeinderat Bernd Pinzer. Echte Reformen oder eine neue Richtung seien nicht zu erkennen. Eine „konstruktive Zukunftsplanung“ falle den Regierungsparteien offenbar schwer, so Pinzer.

„Stabiles Fahrwasser“

Deutlich positiver fällt die Bilanz der SPÖ St. Pölten aus. Die Stadt befinde sich in „stabilem Fahrwasser“, auch mit Blick auf die Finanzen. Gleichzeitig verweist die Stadtpartei auf zahlreiche Investitionen.

So werde der Ausbau der Kindergärten weiter vorangetrieben. Mit einem umfangreichen Straßenbauprogramm investiere die Stadt in die Verkehrswege aller Stadtteile. Zudem sollen etwa der Promenadenring weiter ausgebaut, das Sommerbad um eine Leichtbauhalle ergänzt und der Sportplatz des SC St. Pölten neu errichtet werden. Im Bereich betreutes Wohnen sind ebenfalls Investitionen geplant. „St. Pölten soll stabil, sozial, sicher und zukunftsorientiert wachsen“, so die SPÖ.