FPÖ-Revolte: Ausschluss von General Michael Schnedlitz und Co. gefordert

Der Parteiausschluss von sieben Neunkirchner FPÖ-Mandataren rund um Vizebürgermeister Marcus Berlosnig weitet sich zu einem öffentlichwirksamen Fiasko für die Fraktion aus.

Berlosnig holt nach der erlittenen Schmach zum Rundumschlag gegen die Bundes- und Landesspitze der FPÖ aus. Am Montag hat er einen Antrag auf Überprüfung des Parteiausschlusses von prominenten Vertretern der Fraktion gestellt - unter anderem von FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz, NÖ-Landesgeschäftsführer Helmut Fiedler und andere bekannte Namen.

Damit beschränkt sich das Politbeben innerhalb der FPÖ nicht mehr auf die Stadt Neunkirchen. Der Fall zieht Kreise bis in die Landes- und Bundespartei. Zehn Monate, nachdem die Freiheitlichen in Neunkirchen bei der Gemeinderatswahl mit 23,13 Prozent das historisch beste Wahlergebnis in der Geschichte einfuhren, liegt die Fraktion in der Stadt in Trümmern.

Sparplan der Abgangsgemeinde Neunkirchen

FPÖ-Vizebürgermeister Marcus Berlosnig und sechs seiner Gemeinderäte wurden von der Partei ausgeschlossen, weil sie eine Weisung "von oben“ ignorierten. Sie sollten gegen die Haushaltskonsolidierung in der Abgangsgemeinde stimmen und damit dem Koalitionspartner ÖVP die kalte Schulter zeigen.

Berlosnig und sechs Mandatare weigerten sich aber, weshalb sie wegen "Gefahr im Verzug" sofort aus der Partei ausgeschlossen wurden. Mit Gemeinderat Bernd Trenk und Wilhelm Haberbichler hielten sich nur zwei Freiheitliche an die Vorgabe der Landespartei.

Herbert Kickl wird befasst

Marcus Berlosnig, der zusammen mit seinen sechs Gefolgsleuten als wilder Mandatar im Gemeinderat bleibt, lässt den Parteirauswurf und die Vorgangsweise nicht auf sich sitzen. In einem Schreiben an den FPÖ-Bundesparteivorstand und Herbert Kickl bzw. den NÖ Landesparteiobmann Udo Landbauer verlangt er eine Prüfung, "ob durch konspiratives und kollusives Zusammenwirken der Tatbestand des parteischädigenden Verhaltens durch folgende FPÖ-Mitglieder verwirklicht wurde".

Genannt werden im Schreiben FPÖ-General Michael Schnedlitz, der Landesgeschäftsführer der FPÖ NÖ Helmut Fiedler, Landesparteisekretär Alexander Murlasits, der Bezirksobmann von Wiener Neustadt, Nationalrat Peter Schmiedlechner sowie die Neunkirchner FPÖ-Gemeinderäte Wilhelm Haberbichler und Bernd Trenk.

Sie alle waren in das Verfahren um die Parteiausschlüsse in Neunkirchen involviert. Schnedlitz, Schmiedlechner, Fiedler und Murlasits waren sogar vor Ort, und führten mit den Mandataren Gespräche.

Wie Berlosnig erklärt, sei sein Parteiausschluss und der seiner Mandatare völlig zu Unrecht erfolgt. "Unser Handeln hat zu jedem Zeitpunkt den Statuten der FPÖ, insbesondere den Pflichten eines Mandatars gemäß den Grundsätzen der innerparteilichen Demokratie entsprochen."

Das Vorgehen der Landes-FPÖ bezeichnet er als ungeheuerlich. Funktionäre hätten versucht, die abtrünnigen Mandatare an ihren Wohnadressen "abzufangen und davon zu überzeugen, mich fallenzulassen“, so der Vizebürgermeister. Er bezeichnet es als "konspiratives Handeln" gegen eine gesamte Stadtparteigruppe.

Bei der FPÖ-Bundes- bzw. Landespartei wollte und konnte man Berlosnigs Antrag auf Prüfung des Parteiausschlusses am Montag nicht kommentieren, weil das Papier zu dem Zeitpunkt noch nicht eingelangt war.

"Das ist ein durchschaubares Ablenkungsmanöver, um mediale Aufmerksamkeit zu generieren. Wir kommentieren so etwas nicht. Der Neunkirchner Bevölkerung, die jetzt zur Kasse gebeten wird, helfen solche Manöver sicher nicht", sagt NÖ-Landesparteisekretär Alexander Murlasits.