FPÖ-Forderung: "Grenzen dicht machen"

„Unser Ziel ist Null-Zuwanderung“, brachte Niederösterreichs blauer Landesparteiobmann Udo Landbauer die Forderungen seiner Partei in der Asylfrage am Mittwoch bei der Pressekonferenz in Traiskirchen (Bezirk Baden) auf den Punkt. Gemeinsam mit den FPÖ-Landespartei-Obleuten Marlene Svazek aus Salzburg und Mario Kunasek aus der Steiermark bekräftigte man die Linie der FPÖ, dass „es so nicht weitergehen kann und darf“, so Landbauer. Der „kompromisslose Kampf gegen illegale Einwanderung“ müsse auch „rücksichtslos“ sein. Aus Aufnahmezentren müssten Ausreisezentren werden.

Notverordnung

Mit 100.000 Migranten heuer sei das „Willkommensjahr“ 2015 schon in den Schatten gestellt worden. Die Frage angesichts dieser Entwicklung sei nicht „Zelte oder Container, sondern, wann kommen die Zäune“, so Landbauer.  Dabei „wäre die Lösung ganz einfach: Grenzen dicht machen“. Die drei FPÖ-Politiker, die sich durch ähnliche Probleme in ihren jeweils von ÖVP-Landeshauptleuten regierten Bundesländern geeint sehen, fordern „einen Asylstopp“ mittels Notverordnung.

Pushbacks

Die Möglichkeit für Pushbacks, also Zurückweisungen an den Außengrenzen ist eine weitere Forderung, weil Österreich von sicheren Drittländern umgeben sei. Außerdem sollen laut FPÖ nicht nur Schlepper, sondern auch illegal Geschleppte bestraft werden. Auf falsche Angaben  von Asylwerbern soll mit Abschiebung reagiert werden.

Traiskirchen sei ein Symbol für das Versagen der Politik sei. „Wenn das so weitergeht, werden wir unzählige Traiskirchen in Österreich haben“, meinte Kunasek. Er fordert Personal und technische Infrastruktur für den Grenzschutz. Dass es an Ausrüstung fehle, sei ein „Armutszeugnis“, ergänzte Svazek.