FP kritisiert Risikogeschäft

Es ist nicht sein Geld, das er da verspekuliert hat. Es ist das Geld der Menschen.“ FP-Abgeordneter Erich Königsberger prescht mit Vorwürfen vor. Und zwar gegen den Abwasserverband Pielachtal, einem Zusammenschluss von insgesamt 16 Gemeinden zur gemeinsamen Abwasserentsorgung.

Im Jahr 2006 hat der Verband insgesamt acht Millionen Euro in ein Zins-Swap-Geschäft, also einen Vertrag investiert, bei dem zwischen fixem und variablen Zinssatz getauscht werden kann. Jetzt will der Gemeindeverband aus diesem Geschäft wieder aussteigen. Die FPÖ befürchtet hohe Verluste – nämlich etwa die Hälfte der getätigten Investition, also vier Millionen Euro. Aufzukommen haben dafür nun die Steuerzahler aus den betroffenen Gemeinden, meint die FPÖ. Und: „So leicht kann man es sich einfach nicht machen.“

Gemeint ist Josef Hösl, Obmann des Abwasserverbandes Pielachtal und Bürgermeister von Hofstetten-Grünau. Doch der beschwichtigt: „Ich bin dabei, eine schadlose Auflösung dieses Vertrages durchzuführen.“ Diese Auflösung umfasse drei Etappen, die erste habe man schon bewältigt. Das sei eine „sehr gute Basis“ für den kompletten Ausstieg aus dem Vertrag, meint Obmann Hösl.

Offene Fragen

Wie hoch der Verlust ist, der aus diesem Geschäft entstanden ist, will Hösl nicht sagen, denn: „Ich rechne mit gar keinem Verlust.“ Sechs Jahre sei der Zins-Swap gut gelaufen und jetzt steige man ohnehin aus: „Wenn wir gewusst hätten, dass sich die Krise so auswirkt, hätten wir das nie gemacht.“ Dass es aber doch nicht ganz ohne Verlust gehen wird, gesteht Anton Gonaus, Verbandsmitglied und Bürgermeister von Kirchberg/Pielach, ein. Auch er will nichts über die Höhe dieses Verlustes sagen, nur so viel: „Es ist ein erträgliches Ergebnis. Den größten Anteil trägt die Bank.“ Unklar ist, warum sich der Verband bezüglich der Höhe des Verlustgeschäftes so in Schweigen hüllt.

FP-Klubobmann Gottfried Waldhäusl plädiert außerdem dafür, dass auch Verbände vom Landesrechnungshof überprüft werden können. Edith Goldeband, Direktorin des Landesrechnungshofes, würde diese Idee grundsätzlich begrüßen, verweist aber auf den Bundesrechnungshof, der aktuell für die Prüfung von Gemeindeverbänden zuständig ist.