Flüchtlingslager am Limit

Keinen Spielraum will Traiskirchens Bürgermeister Fritz Knotzer (SPÖ) in der Diskussion um die Erfüllung der Asylquoten einräumen: „Wir dringen darauf, dass die Vereinbarung mit maximal 480 Personen zu hundert Prozent erfüllt wird.“ Die Stadt wird im Rahmen ihrer Möglichkeiten aktiv.

Als zuständige Behörde hat Knotzer (der KURIER berichtete) eine Weisung ausgesprochen, wonach im Haupthaus der Betreuungsstelle nur mehr maximal 286 statt wie bisher 720 Personen untergebracht sein dürfen. Und das war erst der Anfang: „Die feuerpolizeiliche Überprüfung wurde nur vertagt, wird aber bald fortgesetzt.“ Kritikpunkte gäbe es genügend: „In einem weiteren Haus, das für 145 Personen zugelassen ist, sind die Notausgänge nur 80 Zentimeter breit. Demnach wären nur mehr 20 Personen möglich. Außerdem sind Brandmeldeanlagen nur auf den Gängen, aber nicht in den Wohnungen vorhanden.“ Es gebe auch eine „moralische Verpflichtung“, meinte Knotzer. „Im Speisesaal gibt es nur 284 Sitzplätze. Obwohl hier vor einer Woche noch 1400 Personen untergebracht waren.“ Doch die Maximalzahl wurde durch die Weisung bereits auf 1000 „gedeckelt“.

Nur Erstbetreuung

Im Lager führte die unmittelbare Umsetzung der Weisung zu hektischem Treiben: „Wir waren bis 22 Uhr beschäftigt, die Leute in andere Bundesquartiere zu verlegen. Aber wir halten uns auf Punkt und Beistrich an die vorgegebenen Zahlen“, sagte der Leiter der Betreuungsstelle, Franz Schabhüttl.

Was wäre, wenn die Maximalzahl weiter gesenkt wird, wollte man im Innenministerium nicht kommentieren. „Unser Ziel ist es, dass in der Erstaufnahmestelle Traiskirchen auch wirklich nur Menschen in der Erstaufnahme untergebracht sind und nicht auch solche, die schon zum Asylverfahren zugelassen sind“, sagte Sprecher Karl-Heinz Grundböck.

Von den aktuell 880 „Traiskirchnern“ sind nur knapp 400 in der Erstaufnahme. Laufend gäbe es weitere Übernahmen durch andere Bundesländer.

Die Menschenrechtssprecherin der Grünen, Alev Korun, forderte am Dienstag verbindliche Standards für die Unterbringung von Asylwerbern. „Derzeit ist nur von einer menschenwürdigen Unterbringung unter Beachtung der Familieneinheit die Rede“, sagte Korun.