Finanzen in Baden: "Habe jede Rechnung zweimal umgedreht"

Um die Schulden der Stadt Baden zu senken hat Bürgermeisterin Carmen Jeitler-Cincelli (ÖVP) der Stadt einen strikten Budgetplan verordnet. Mit Verwaltungsreform, Senkung der Personalkosten, Digitalisierung und Gebührenerhöhung habe man bereits Erfolge erzielt, diesen Weg werde man jetzt weiter beschreiten.

Statt eines prognostizierten Minus von rund zwölf Millionen Euro habe man einen Rechnungsabschluss mit einem Plus von 93.000 Euro geschafft. Badens Bürgermeisterin Carmen Jeitler-Cincelli (ÖVP) präsentiert gemeinsam mit Kammeramtsdirektor Ferdinand Schütz, er ist Finanzchef der Stadt, wie der "Turnaround" geschafft wurde.

"Anspruchsdenken der Vereine"

"Ich habe jede Rechnung zweimal umgedreht", erläutert die Stadtchefin. Jede Förderung, jede Subvention, die Personalkosten, jedes Vorhaben - einfach alles sei durchforstet worden. 13.000 Eingangsrechnungen habe Baden im Jahr 2024 gehabt, im Vorjahr seien es nur noch 10.000 gewesen. 

Zudem hätten sich einige der rund 100 Vereine in der Stadt schon daran gewöhnt, jährlich von der Stadt mit Geld versorgt zu werden, ein richtiges "Anspruchsdenken" habe es da gegeben. Daher habe sie alle Ansprüche über 1.000 Euro selbst angesehen und gekürzt. Die Vereine seien nicht sauer, ist sich Jeitler-Cincelli sicher, "aber sie müssen jetzt selber überlegen, wie sie sich finanzieren."

"Zu viel extern ausgelagert"

Generell habe die Stadtverwaltung zu viele Leistungen extern ausgelagert, die sie durchaus selbst erledigen könne. "Wir sind zum Beispiel draufgekommen, dass wir im Bauhof einen LKW-Mechaniker haben. Der schaut jetzt die reparaturbedürftigen Wagen an, bevor wir sie um viel Geld in einer Werkstatt reparieren lassen." Auch die nötige Dämmung des Rathauses hätten Angestellte der Stadt erledigt.

Oder die Pflege der Gärten in den städtischen Kindergärten, vorher von externen Firmen erledigt, hat jetzt das Gartenamt der Stadt übernommen.

Auch Gebühren wurden erhöht - etwas, das auch die Opposition hart kritisiert hat. Jeitler-Cincelli sagt dazu, dass die Gebühren über zehn Jahre nicht erhöht worden seien. "Es war lange nicht der Mut da, das anzugehen." Man sei mit den Gebührenerhöhungen noch nicht durch, aber sie müssten jährlich beschlossen werden. Und das Geld werde dringend benötigt, etwa für die Sanierung der Wasserleitung aus dem Jahr 1902.

Ein weiterer großer Brocken sind die Personalkosten: "Wir haben heute 30 Vollzeitäquivalente weniger als zu Jahreswechsel 2024/25. Es wurde aber nur eine Person gekündigt, alles andere waren normale Abgänge." Zwar seien die Personalkosten gestiegen, was auch mit der 3,5-prozentigen Lohnkostenerhöhung 2025 zu tun habe, aber langfristig würden sich die Abgänge dann doch rechnen. 670.000 Euro habe man hier eingespart.

Überdies seien für städtische Leistungen, die auch von anderen Gemeinden in Anspruch genommen werden, Kofinanzierungen ausgemacht worden. Das betrifft zum Beispiel die Frauenberatung in Baden.

Für den Spielplatz in Haidhof, mit 80.000 Euro budgetiert, habe der Dorferneuerungsverein Geld über Benefizaktionen lukriert.

Ein großes Thema sind noch die Immobilien der Stadt. Im Portfolio seien Gebäude, die die Stadt nicht selbst entwickeln könne. Etwa der Elisenhof, ein zweigeschoßiges Bürgerhaus in der Frauengasse. Den wolle man entwickeln, "aber wir haben dafür kein Geld", also sei man auf der Suche nach Interessenten.

Auch das Rollettmuseum müsse renoviert werden - hier überlege man eine Eingliederung in den neu geplanten Stadtteil, weil eine Sanierung des Gebäudes derzeit "nicht leistbar" sei. Das Schlosshotel Weikersdorf stehe um 20 Millionen Euro zum Verkauf, geschätzt müsse aber ebenso viel in eine Sanierung gesteckt werden. "Ich hätte einige Betreiber dafür an der Hand, aber niemand will es kaufen", seufzt Jeitler-Cincelli.

Generell sieht man sich aber auf einem guten Weg, was die Stadtfinanzen betrifft. "Wir können die laufenden Ausgaben wieder selbst finanzieren und haben nicht mehr Ausgaben als Einnahmen." Diesen Weg will die Bürgermeisterin fortsetzen.