Baden: Ein Jahr Stadtregierung im Zeichen leerer Kassen

Seit 11. März 2025 wird Baden von einer Koalition aus ÖVP, SPÖ und der Bürgerliste "Wir Badener" regiert. Nach dem ersten Jahr zog Bürgermeisterin Carmen Jeitler-Cincelli (ÖVP) nun mit ihren beiden Vizebürgermeistern Markus Riedmayer und Jowi Trenner eine erste Zwischenbilanz.

Seitens der Neos, die von 2015 bis 2020 mit der ÖVP eine Koalition gebildet hatten, war in der Vorwoche harte Kritik an der Leistung der Stadtregierung geübt worden. Klubobmann Helmut Hofer-Gruber sprach von fehlender Transparenz und mangelnder Einbindung der Opposition. Verbesserungen im Stadtbudget seien nur durch höhere Einnahmen und den Verzicht auf neue Projekte erzielt worden, nicht jedoch durch strukturelle Verbesserungen.

Dem entgegnet Jeitler-Cincelli, es sei "ein zentrales Anliegen, einen neuen politischen Stil zu etablieren und eine Kultur des konstruktiven Dialogs zu leben. Politik sollte wieder verbinden – nicht trennen." Auch die dringend erforderliche Sanierung des Stadtbudgets habe oberste Priorität.

"Maximale Ausgabendisziplin"

Der "Mut zur disziplinierten Budgetpolitik" sei belohnt worden, findet die Bürgermeisterin. "Innerhalb von nur acht Monaten konnte das budgetäre Ergebnis im Jahr 2025 von minus 12 Millionen Euro auf minus 2 Millionen Euro verbessert werden. Erreicht wurde dieses deutliche Plus durch maximale Ausgabendisziplin, die Senkung der Personalkosten, eine konsequente Effizienzsteigerung der Stadtgemeinde durch die Nutzung interner Ressourcen sowie durch die Digitalisierung von Verwaltungsprozessen."

Ein besonderes Augenmerk lege die neue Stadtregierung darauf, "Strukturen im Rathaus zu durchleuchten. Ziel war es, Stärken der Mitarbeiter gezielter einzusetzen und dadurch mehr Effizienz zu erreichen." Und sie nennt als konkretes Beispiel den Ausbau der Bauabteilung zu einer "Servicedrehscheibe mit verstärkter Beratung und rascherer Abwicklung von Anliegen".

Für Badens Kulturszene sei gemeinsam mit Künstlern ein neues Konzept erarbeitet worden, erinnert Jeitler-Cincelli. Mit Ulrike Scholda hat man eine neue Leiterin der Kulturabteilung eingesetzt. Ein Immobilien-Monitoring soll das Anlagevermögen der Stadt vollständig dokumentieren, Liegenschaften professionell bewerten und Entwicklungspotenziale identifizieren.

Kinderbetreuung

Im Bereich der Kinderbetreuung wurden im letzten Jahr Zubauten in den Kindergärten Biondekgasse und Melkergründe eröffnet. "Umgesetzt in Rekordzeit und bei gleichzeitiger Kostensenkung", wie die Bürgermeisterin betont. Zudem sei es gelungen, die Weiterführung des Kindertreffs Schaukelpferd zu sichern

 Auch die Weiterführung eines Postpartnerbetriebes im Stadtteil Leesdorf - der nun in der Boutique „Dog Fellas“ angesiedelt ist - sei gelungen. 

Die Stadt habe für Krisenfälle ein umfassendes Konzept ausgearbeitet, das im Ernstfall rasch aktiviert werden kann: "Klare Zuständigkeiten, ein klar definierter Krisenstab, abgestimmte Abläufe, laufende Schulungen und Trainings sowie die enge Zusammenarbeit mit Bezirkshauptmannschaft, Polizei, Feuerwehren, Zivilschutz und Wirtschaft gewährleisten eine bestmögliche Vorsorge."

Zur Sicherung der Trinkwasserversorgung wurde ein neuer Hochbehälter in Betrieb genommen, eine Photovoltaikanlage samt Batteriespeichern sorge dafür, dass die Wasserversorgung auch bei Stromausfällen stabil bleibe. "Zudem wird die rund 22 Kilometer lange Transportleitung zwischen dem Pumpwerk Ebenfurth und dem Hochbehälter am Badener Berg in den kommenden Jahren schrittweise erneuert. Insgesamt wendet die Stadt dafür mehr als 30 Millionen Euro auf."

Parkdeck attraktiver

Durch die Einstellung des Shuttle-Dienstes von „Baden mobil“ sei eine Einsparung von 95.000 Euro erzielt worden, so Jeitler-Cincelli. Gleichzeitig zeige eine neue Tarifgestaltung im "Parkdeck Zentrum Süd" in der Nähe des Bahnhofes Wirkung: "Flexible Parkmodelle führten dazu, dass die Zahl der Dauermieter von 33 auf 143 gesteigert werden konnte. Die Auslastung durch Kurzparker erhöhte sich um 17,5 Prozent. Auch im gesicherten Bereich ist ein Anstieg von 4 auf 22 Dauermieter zu verzeichnen."